Februar 2015

  Aufhebung der Amtszeitbeschränkung Die SP Basel-Stadt hat eine parteiinterne Amtszeitbeschränkung von drei Legislaturen. Im Einzelfall kann diese durch ein zwei Drittels Mehr der Delegiertenversammlung um eine Legislatur verlängert werden.

Da in der Schweiz die obligatorische Krankenversicherung keine Zahnbehandlungen abdeckt, sind die Schul- und Volkszahnklinik – gerade für Familien und Menschen mit kleinem Einkommen – wichtige und bewährte Einrichtungen. Diese

  Ausgangslage: Wohnungsnot in Basel 85 Prozent der Basler Wohnbevölkerung sind Mieterinnen und Mieter. Sie verlieren in der aktuellen Situation. Dieser grossen Mehrheit stehen wenige Gewinner gegenüber: „Immobilieneigentümer profitieren von