Minderheitenbericht im Grossen Rat
Die linken Parteien haben schon in der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates auf die Gefahren einer Fusion und Auslagerung der Schul- und Volkszahnkliniken hingewiesen und sich in einem Minderheitenbericht dezidiert dagegen ausgesprochen. Sie waren von Anfang an für eine engere Kooperation mit der Universität, aber gegen eine Auslagerung der öffentlichen Betriebe. Darum haben sie eine Rückweisung des Geschäfts an die Regierung beantragt. Die Auslagerung der Zahnmedizin wird zu einem Demokratieverlust führen. Der Grosse Rat hat weniger Aufsichtsmöglichkeiten und damit werden wichtige Entscheide dem Referendum entzogen.
Soziale Gefahren einer privatrechtlich organisierten Zahnmedizin
Bei einer Auslagerung der Zahnmedizin würden die Kliniken neu mehrheitlich wirtschaftlichen Interessen unterliegen. Soziale Anliegen würden dagegen vernachlässigt. Gerade im Bereich der zahnmedizinischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen spitzt sich der Interessenskonflikt zwischen Gewinnmaximierung und Versorgungsauftrag zu. Ein weiteres Problem der Auslagerung ist die Sicherstellung der Arbeitsbedingungen in den Kliniken. Es ist nicht akzeptabel, dass mit der vollständigen Privatisierung von Teilbereichen wie Reinigung und Labors der Zahnkliniken mit negativen Konsequenzen für das Personal zu rechnen ist.
Lernen aus umgesetzten Auslagerungen
Für die Basler SP, BastA!, Grünen, JUSO, junge grüne bündis und den vpod sind aktuelle Vorkommnisse wie bei der BVB und der BKB ein deutlicher Beweis dafür, dass die Auslagerung von Dienstleistungen für die Allgemeinheit Probleme birgt. Aus diesen Gründen ergreifen die Parteien und die Gewerkschaft zusammen das Referendum gegen den Grossratsbeschluss zur Auslagerung der öffentlichen Zahnkliniken.
