Nur ein Entlastungstunnel ist akzeptabel
Die SP ist erfreut darüber, dass der Bund das untaugliche Projekt einer Verbreiterung der Osttangente fallen gelassen hat und stattdessen einen Entlastungstunnel unter dem Rhein bauen will. Damit aber die Wohnquartiere entlang der Autobahn, die heute übermässig von Lärm und Abgasen belastet sind, wieder einen Teil ihrer Wohnqualität zurückbekommen, muss der Tunnel in beiden Fahrtrichtungen zweispurig ausgebaut werden. Gemäss der neuen Nationalstrassenregelung muss die Finanzierung vollumfänglich durch den Bund erfolgen. Damit die Finanzierung des Tunnels gesichert ist, fordert die SP den Verzicht auf die zweite Gotthardröhre. Die akuten Probleme sind in den Städten zu lösen.
Lärm- und Abgasschutz entlang der Osttangente ist vordringlich
Unabhängig vom Rheintunnel ist kurzfristig ein erweiterter Lärmschutz (weitere Lärmschutzwände, Flüsterbeläge, Temporeduktion) an der bestehenden Osttangente dringend notwendig. Mit der in ca. 10 Jahren anstehenden Gesamtsanierung der Osttangente ist im Gellert die Autobahn zu überdecken und im Kleinbasel einzuhausen. Nur so ist es möglich, die betroffene Bevölkerung wirksam von den Immissionen zu schützen und ihr wieder eine akzeptable Wohnqualität zurückzugeben.
Flankierende Massnahmen müssen Mehrverkehr in der Stadt verhindern
Die SP fordert von der Basler Regierung, dass sie dem neuen Rheintunnel nur zustimmt, wenn sichergestellt ist, dass parallel dazu wirksame flankierende Massnahmen umgesetzt werden, die einen Mehrverkehr auf Stadtgebiet verhindern.