SP Basel-Stadt reagiert auf das Verkehrsleitbild des BVD und hält am Volkswillen fest

Im Jahre 2010 stimmte das Basler Stimmvolk dem Gegenvorschlag zur Städte-Initiative zu, womit die Regierung beauftragt wurde, bis ins Jahr 2020 eine Reduktion des motorisierten Verkehrs von 10% zu erreichen. Am 5. Mai 2014 hat das BVD sein „Verkehrspolitisches Leitbild“ vorgestellt, das, basierend auf einem verkehrsplanerischen Studienauftrag, einen Massnahmenplan bis zum Jahr 2020 aufzeigt. Darin wird ausgeführt, dass die Zielerreichung vor allem von den beiden Bereichen Verkehrsmanagement und Parkraumangebot abhängig sei und hier die Umsetzung zeitlich rascher erfolgen müsse, um bereits bis 2020 das Wirkungspotenzial auszuschöpfen. Trotzdem ist das BVD nicht Willens, die Ziele mit einer Verschärfung der Parkraumbewirtschaftung in den kommenden zwei Jahren zu erreichen. Damit gibt der Regierungsrat klein bei und nimmt in Kauf, dass sich durch die im Studienauftrag vorgeschlagenen Massnahmen die Reduktionsziele lediglich zur Hälfte erfüllen lassen und nicht, wie gesetzlich vorgegeben, um 10%.

Damit scheint der Regierungsrat schon vor Beginn der Umsetzung der notwendigen Massnahmen zu kapitulieren und akzeptiert, dass die Reduktionsziele nicht erreicht werden könne. Die SP Basel-Stadt teilt diese zögerliche Haltung nicht und ist dezidiert der Meinung, dass die nötigen Massnahmen, vor allem auch im Bereich der Parkraumbewirtschaftung, verstärkt werden müssen, um die geforderten Ziele zu erreichen. Wichtige Schritte auf dem Weg zum Umstieg von der motorisierten, individuellen Fortbewegung, wie zum Beispiel den Ausbau des Tramnetzes, befürwortet die SP Basel-Stadt selbstverständlich. Aktuell ist hier der Bau des Teilstücks Erlenmatt-Tram zu erwähnen. In diesem Sinne unterstützt die SP Basel-Stadt den Regierungsrat bei der gesetzeskonformen Umsetzung der rechtlichen Grundlagen, um im Geiste des Gegenvorschlags der Städte-Initiative die Lebensqualität in unserem Kanton zu erhöhen und den CO2-Ausstoss zu verringern. Nur so wird dem Volkswillen entsprochen! 

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