SP Basel-Stadt will Klarheit und reicht drei Interpellationen zu den Folgen ein
Der knappe, aber zustimmende Entscheid zur SVP-“Masseneinwanderungs”-Initiative schockiert die SP Basel-Stadt. Der Kanton Basel-Stadt hat zusammen mit anderen städtischen Regionen der Schweiz, die Initiative deutlich verworfen. Der Bundesrat kündigte an, die Initiative und damit den Volkswillen schnell umzusetzen, was für Basel-Stadt eine sehr grosse Herausforderung sein wird und für den Kanton noch nicht abschätzbare wirtschaftliche und finanzielle Probleme nach sich ziehen wird.
Die Partei und die Fraktion sind sehr besorgt über die negativen Auswirkungen dieses fundamentalen Entscheides, der die Schweiz weiter isolieren wird. Neben der Aufgabe des bilateralen Weges mit der EU befürchtet die SP Basel-Stadt im tertiären Bereich einen Mangel an Arbeitskräften. Dieser kann nicht nur für die Gesamtwirtschaft fatale Folgen haben, sondern für das gesamteuropäische Konzept. Die Fraktion reichte deshalb heute Interpellationen zu den Auswirkungen der Umsetzung der Initiative in drei Bereichen ein: im Gesundheitsbereich (Philippe Macherel), im Bildungs- und Betreuungsbereich (Mustafa Atici) und in der Lehre und Forschung, sowie den gesamten Life Science Bereich (Sarah Wyss).
Bürgerliche kooperieren mit der SVP und gefährden unsere Wirtschaft
Die vermehrte Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteispitzen mit der SVP und die ideologische Annäherung an die nationalkonservative Partei haben dazu beigetragen, dass die folgenreiche Initiative angenommen wurde.
Die Zusammenarbeit und Annäherung der Bürgerlichen macht sich in Basel-Stadt immer stärker bemerkbar. Momentan wohl am deutlichsten im Wahlkampf um den Riehener Gemeinderat. Der mit dem Segen der SVP kandidierende Präsidiumskandidat Hansjörg Wilde hat sich unterdessen offiziell hinter die für die ganze Region schädliche Initiative gestellt. Mit der Unterstützung dieses Kandidaten durch CVP, FDP und LDP im zweiten Wahlgang setzen die bürgerlichen Parteispitzen nicht nur eigene bürgerliche Werte aufs Spiel, sondern legitimieren eine fremdenfeindliche und isolationistische Politik mit dem einzigen Ziel der Machtsicherung. Das Ergebnis ist ein wirtschafts- und europapolitischer Scherbenhaufen.
SP steht für „Vielfalt statt Einfalt“ und verteilt Rosen
Die SP Basel-Stadt hält es für unumgänglich jetzt Zeichen zu setzen: Über 40‘000 Personen passieren täglich die Grenze, um in der Region zu arbeiten. Die Wirtschaft ist auf diese GrenzgängerInnen angewiesen. Als Zeichen der Solidarität mit diesen Menschen und, dass wir uns für eine gute Lösung einsetzen werden, verteilt die SP Basel-Stadt am kommenden Mittwochmorgen Rosen unter dem Motto: „Vielfalt statt Einfalt“. Begleitet wird dies durch eine Inseratekampagne in den kommenden Tagen.
SP Basel-Stadt fordert eine gemeinsame Strategie der urbanen Schweiz und reicht einen Anzug ein
Die SP Basel-Stadt ist nun an einer nachhaltigen Lösung interessiert und ist überzeugt, dass sich die Nein stimmenden Regionen (Genferseeregion, Zürich mit Zug und andere) zusammen weitere Schritte überlegen müssen, um den Schaden für ihre starke Wirtschaft zu minimieren. Dies ist im Übrigen auch im Interesse der ländlichen Regionen, welche über den Finanzausgleich von den finanzstarken Regionen profitieren. Aufgrund dieser Tatsache fordert die Fraktion in einem Anzug von Dominique König und Konsorten (siehe Anhang) die Regierung auf, unter anderem eine Task Force zu bilden und schnellstmöglich in Kontakt mit anderen urbanen Regionen zu treten. Der Anzug wird sofort eingereicht, wenn die Unterschriften gesammelt sind.
