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Rückweisung ohne inhaltliche Gründe In der Dokumentation des Grossen Rats ist keine Rückweisung eines Budgets in der jüngsten Geschichte von Basel zu finden. Auch bei budgetierten dreistelligen Millionendefiziten, welche
Bedauerlicherweise hat es der Bürgergemeinderat mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt, die von der Spezialkommission formulierten konkreten Aufträge an den Bürgerrat zu überweisen. Diese Aufträge hätten ermöglicht, das aktuelle unbefriedigende Führungs-,
Mitte Januar 2015 beginnen die parteiinternen Hearings. An der Delegiertenversammlung vom 10. Februar 2015 werden die Kandidierenden für den Ständeratssitz und die fünf Nationalratssitze nominiert. Die SP Basel-Stadt ist erfreut,
Ausformulierung kommt Initiative teilweise entgegen Nachdem der Grosse Rat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2014 der Ausformulierung von Regierungsrat und GSK zugestimmt hat, hat die SP Basel-Stadt entschieden,
Anita Fetz, Silvia Schenker und Beat Jans geniessen in Bundesbern einen ausgezeichneten Ruf und ernten für ihre Arbeit grossen Respekt. Alle drei haben sich in der grossen wie in der
Die SP Basel-Stadt ist über den Ausgang der kantonalen Abstimmung sehr erfreut. Mehr als 60 Prozent der brieflich Stimmenden haben sich mit einem Ja zum Gegenvorschlag für eine konstruktive und
Nachhaltige Finanzpolitik nicht wegen kurzfristigem Defizit in Frage stellen „Die SP-Regierungsrätin Eva Herzog hat in den vergangenen Jahren eine ausgezeichnete Finanzpolitik geleistet. Ihr Vorgehen ist gut durchdacht und nachhaltig
Handlungsbedarf In der Volksabstimmung vom 28. September 2014 wurde der Grossratsbeschluss betreffend Stadtrandentwicklung Ost von den Basler Stimmberechtigten mit 51,2 Prozent Ja Stimmen befürwortet, während die Landgemeinden sich dagegen
Die Wohnungsnot wurde in den letzten Wochen und Monaten mehrfach in der Öffentlichkeit diskutiert. Der Leerwohnungsbestand in Basel hat besorgniserregend tiefe Werte erreicht. Die Wohnungsnot und die zunehmende Belastung des
Was für eine Perspektive für die anstehende Adventszeit: 500 Arbeitnehmende in Basel werden ihre Arbeitsstelle verlieren. Dass zwei Drittel der Arbeitsplätze ‚bloss’ verlagert werden, mindert die Situation für die Betroffenen
Die Situation der TaxifahrerInnen in Basel ist unhaltbar. Die Löhne reichen meist nicht zum Leben, der gesundheitliche Schutz ist ungenügend und auch die kartellähnliche Situation der Branche inakzeptabel. Der Regierungsratschlag
Seit über einem Jahr steht das Gundeldingerquartier im Fokus der Stadtentwicklung. Die SP anerkennt diese Bemühungen. Sie stellt aber fest, dass zur Verbesserung der alltäglichen Lebensqualität noch einiges mehr getan
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