SP Riehen: Die Riehener Kehrichtabfuhr darf nicht privatisiert werden

Der Gemeinderat schlägt dem Einwohnerrat vor, die Privatisierung der Riehener Kehrichtabfuhr zu prüfen. Dies ist für die SP Riehen nicht akzeptabel. Sie wird die Vorlage nötigenfalls mit einem Referendum bekämpfen.

Die Riehener Kehrichtabfuhr funktioniert vorbildlich. Sie entsorgt den Schwarzkehricht zu günstigen Bedingungen und führt Papier, Metall und Grüngut der Wiederverwertung zu. Geht es nach der bürgerlichen Mehrheit des Gemeinderats soll sich dies ändern. Eine Privatisierung der Kehrichtabfuhr soll geprüft werden, mit unabsehbaren (finanziellen) Folgen für die Bewohner und Bewohnerinnen Riehens.

„Die Prüfung der Privatisierung der Kehrichtabfuhr ist für die SP inakzeptabel“, so Parteipräsident Martin Leschhorn. „Bereits beim K-Netz haben die Stimmberechtigen unmissverständlich klar gemacht, dass für sie die Privatisierung einer bestens funktionierenden öffentlichen Dienstleistung nicht in Frage kommt.“

Die Einwohnerratsfraktion der SP Riehen wird die Streichung dieses Vorhabens aus dem Leistungsauftrag verlangen. Fraktionspräsidentin Franziska Roth: „Es macht schlicht keinen Sinn Geld aufzuwerfen, um die Privatisierung unserer Grundversorgung zu prüfen. Wie das erfolgreiche Referendum gegen den K-Netz Verkauf hat auch die Petition gegen den Abbau der Postdienstleistungen im Niederholz gezeigt, dass der Service Public der Bevölkerung am Herzen liegt.“

Die SP Riehen schaut einem allfälligen Referendumskampf gelassen entgegen.

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed