Ja zur Wohnraumförderung
Die SP Basel-Stadt sprechen sich sowohl für die Initiative „Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle“ des Mieterinnen- und Mieterverbands Basel als auch für das Wohnraumfördergesetz als Gegenvorschlag zur Initiative aus. In der Stichfrage empfehlen die Delegierten das Wohnraumfördergesetz.
Das neue Wohnraumfördergesetz biete den entscheidenden Vorteil, gegen die aktuelle Wohnungsnot in Basel sofort Massnahmen zu bieten. Wohngenossenschaften erhalten mehr finanzielle Mittel und durch den Grundsatz des verdichteten Bauens wird die nachhaltige Bauweise gefördert. Die Initiative hat ebenfalls die richtige Stossrichtung, allerdings würden bis zu ihrer Durchsetzung durch den Gesetzgebungsprozess noch einige für den Wohnungsmarkt nicht zu verlierende Jahre vergehen.
Ja zum gebührenfreien und fairen Mietverfahren für alle
Mit grossem Mehr befürworten die Delegierten der SP Basel-Stadt die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands Basel zur Befreiung von den Gerichtsgebühren bei Mietstreitigkeiten. Bereits heute befreit ist das Vergleichsverfahren vor der Schlichtungsstelle. Das Risiko hoher Gebühren schreckt jedoch MieterInnen davon ab, in wichtigen Fällen, wie Kündigungen und Mietzinserhöhungen, vor Gericht zu gehen.
Stimmfreigabe beim ‚CentralParkBasel’
Der Frei- und Grünraum über dem Bahnhof der SBB ist ein visionäres Projekt, welches auch gute Ideen zur Entwicklung der Bahnhofsumgebung beinhaltet. Die Gegner entgegneten, dass auch bei einer Annahme der Initiative die Durchführbarkeit wegen des Grundeigentums der SBB mehr als unsicher ist. Auch werden die geplanten und notwendigen Netzerweiterungen für den Personen- und Güterverkehr der SBB erschwert. Nach einer angeregten Diskussion haben die Delegierten die Stimmfreigabe zur Initiative ‚CentralParkBasel’ beschlossen.
