Solidarität mit den Demonstrierenden in der Türkei

Die SP Basel-Stadt erklärt ihre Solidarität mit den in Basel wohnenden türkischen Staatsangehörigen und den Demonstrierenden in der Türkei.

Den Demonstrationen, die sich gegen den autoritären Führungsstil der Regierung Erdogan wenden und in Istanbul und Ankara wie auch anderen türkischen Städten seit dem Wochenende täglich stattfinden, begegnet die türkische Polizei weiterhin mit massiver unmenschlicher Gewalt. Inzwischen sind mindestens zwei Tote und gemäss Amnesty International über 1000 Verletzte zu beklagen. Ebenso wurden um die tausend Personen, die sich gegen das Vorgehen der Regierung wehrten, verhaftet. Gegen die meist jugendlichen Demonstranten setzt die Polizei Wasserwerfer, Tränengas und Gummischrot ein. Im Internet kursieren Videos, die von heftigen Übergriffen auf einzelne Demonstranten zeugen; Menschen werden von Polizisten geschlagen und eingekesselt, Strassen gehen im Tränengas unter.

Die SP Basel-Stadt ist entsetzt über diese Gewaltexzesse. Sie fordert die Türkei auf, die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren und die Rechte der Demonstrierenden zu wahren. Die Polizei muss für die gewaltsamen Übergriffe zur Verantwortung gezogen werden.

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