Vorstösse zur Aufnahme und Unterbringung von mehr Flüchtlingen
Ursula Metzger regt mit einem Anzug an, dass Basel-Stadt auf die ihm zustehende Entlastung von 0.4% bei der Verteilquote von Flüchtlingen, welche dem Kanton aufgrund des Bundesempfangszentrums zusteht, verzichtet und somit zusätzliche Flüchtlinge aufnimmt. Metzger dazu: „Basel soll auch einen Beitrag leisten, aber nicht um andere Kantone zu entlasten, sondern um gesamtschweizerisch mehr Flüchtlinge aufnehmen zu können.“
Sarah Wyss und Edibe Gölgeli fordern, dass in der ausserordentlichen Situation leerstehende Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen genützt werden sollen. Wyss sagt dazu: „Besonders das ehemalige Hilton auf dem Bâloise-Areal ist für temporäre Unterbringung zu prüfen.“ Gölgeli fügt an, dass „nebst mittel- und langfristigen Lösungen wie das Wohncontainerdorf auch kurzfristige Kapazitäten geschafft werden müssen.“
Vorstösse zur Zusammenarbeit von Staat und Bevölkerung
Kerstin Wenk fordert in ihrem Anzug eine bessere Koordination für die zahlreichen Freiwilligen, die Solidarität zeigen und sich vorbildlich für Flüchtlinge engagieren wollen. Die heute vom WSU angekündigte Koordinationsstelle ist sehr begrüssenswert. Der Staat dürfe sich, so Wenk, nicht aus der Verantwortung ziehen. Edibe Gölgeli fügt hinzu: „Humanitäre Betroffenheit muss auch in ein politisches Bewusstsein übergehen.“
Mustafa Atici fragt in einer Interpellation nach, wie sich der Vorbereitungsstand in Basel darstellt. Dabei geht er insbesondere auf die Integration der Flüchtlinge in der Basler Gesellschaft ein. Atici sagt dazu: „Die Aufnahme einer grossen Zahl von Flüchtlingen ist nicht einfach, aber machbar. Wir müssen voraus denken, um für den Ernstfall vorbereitet zu sein.“
Die SP-Fraktion ist besorgt über die aktuelle Lage. Pascal Pfister meint deswegen, dass die aussenpolitischen Herausforderungen gemeinsam anzugehen seien. Jürg Meyer sieht „Volksgruppen, Kulturen und Religionen mehr denn je in ihrer Gesamtheit bedroht. Darum muss die Offenheit für die Flüchtlinge ergänzt werden durch eine aktive Menschenrechtspolitik. Hierzu ist das Mittragen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UNO-Menschenrechtspakte entscheidend.“
Für weitere Auskünfte steht gerne zur Verfügung:
Edibe Gölgeli, Grossrätin SP BS 078 715 70 50
Sarah Wyss, Grossrätin SP BS 079 811 24 87
Mustafa Atici, Grossrat SP BS 079 353 07 18
