Kompetenzüberschreitung aus der Verwaltung
Die ‚Schweiz am Sonntag’ publizierte am 21. November 2015 einen Artikel, in dem Thomas Kessler, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements (PD) die Aufhebung des Sonntagsverkaufsverbot für Läden um die Schifflände fordert. Angeblich sei Basel aufgrund dieses Verbots für Touristen unattraktiv und die Schifflände sei als Verkehrsknotenpunkt ähnlich wie Bahnhöfe oder Flughäfen einzuordnen. Der Gesamtregierungsrat hatte sich bisher deutlich gegen die Aufhebung des Sonntagsverkaufsverbots geäussert. Grossrätin Toya Krummenacher äussert sich verblüfft: „Dass Herr Kessler vom hohen Verwaltungsstuhl aus entgegen des Regierungsrats in die Politik eingreift, geschieht nicht zum ersten Mal und ist äusserst fragwürdig. Gerade bei einem so umstrittenen Thema wie den Ladenöffnungszeiten erwarte ich vom Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung, dass er den Volkswillen respektiert. Ich bin gespannt, welche Konsequenzen diese wiederholte Kompetenzüberschreitung nach sich zieht.“
Sonntagsöffnungszeiten fördern keineswegs den Tourismus
Die Ladenöffnungszeiten werden immer wieder angebracht als Problem der Tourismusbranche. Die SP Basel-Stadt kann dieses Argument nicht nachvollziehen. Zum Einen würden längere Ladenöffnungszeiten abends oder sonntags nicht zu höheren Umsätzen, sondern vor allem zu mehr Personalaufwand führen. Dieser Mehraufwand würde zu einem grossen Teil auf das Personal abgewälzt, durch tiefere Löhne, längere Arbeitszeiten und Schichten mit geringerer Besetzung. Zum Anderen haben gerade die kleineren Geschäfte grosse Mühe mit längeren Öffnungszeiten, so dass das ‚Lädelisterben’ beschleunigt wird. Eine Innenstadt ist aber gerade für Touristen nur dann attraktiv, wenn es neben den internationalen Riesenketten auch kleine lokale Geschäfte gibt. Zudem zeigen Beispiele wie Wien, dass es für Touristen auch noch andere Gründe als Läden in der Innenstadt gibt, eine Stadt zu besuchen. Für Basel kann dies durchaus behauptet werden. Denn unsere Stadt hat auch am Sonntag mit den zahlreichen Museen oder dem Zolli viel zu bieten.
Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:
Toya Krummenacher, Grossrätin SP BS 079 446 55 69
Steffi Luethi-Brüderlin, Fraktionspräsident SPBS 076 437 04 88
