Kanton Basel-Stadt sagt JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative
Die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt hat sich mit dem klaren Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative für eine gerechtere Finanzierung der Gesundheitskosten ausgesprochen. Es zeichnet sich ab, dass die Initiative wohl schweizweit keine […]
Basel ist bunt: Inklusive Gleichstellung gesetzlich verankert
Der Grosser Rat hat heute Änderungen im Gleichstellungsgesetz Basel-Stadt angenommen, die dem neuesten Wissensstand zu Gleichstellungsfragen entsprechen. Neu wird der juristische Begriff des Geschlechts differenziert definiert. Damit ist der Boden […]
SP bedauert Nein zu den Stadtklima-Initiativen. Nun müssen den Beteuerungen der Gegner:innen Taten folgen.
Die SP Basel-Stadt hätte sich gewünscht, dass die Bevölkerung sich in der Abwägung für eine deutlich grünere Stadt ausspricht und die Angstkampagne nicht verfängt. Sie bedauert die Ablehnung der Initiativen. […]
SP zieht Kita-Initiative zurück und ermöglicht rasche Umsetzung des Gegenvorschlags
Der Grosse Rat hat einen überzeugenden Gegenvorschlag zur Initiative «Kinderbetreuung für alle» verabschiedet, der die finanzielle Entlastung von Familien und eine bessere Bezahlung des Kitapersonals vorsieht. Die Initiant:innen ziehen in […]
Solaroffensive: SP reicht konkrete Forderungen ein
Die SP fordert den konsequenten Ausbau der Solarstromproduktion auf und an Gebäuden des Kantons und den Abbau behördlicher Bewilligungshürden. Ausserdem verlangt die Partei, dass die Regierung eine «Roadmap Lastmanagement und […]
Basel-Stadt bleibt stärkste Partei im Bürger:innengemeinderat
Bei den Bürgergemeinderatswahlen konnte die SP Basel-Stadt erneut ihre Position behaupten und bleibt weiterhin die stärkste politische Kraft. Die SP Basel-Stadt fordert eine angemessene Anpassung der Zusammensetzung des Bürger:innenrats, um […]
