Fraktion

Die SP Basel-Stadt ist hoch erfreut über die deutliche Ablehnung der Kürzung und Streichung bei den Beihilfen für AHV- und IV-BezügerInnen. Weiter

Der Kanton Basel-Stadt hat seine Vorreiterrolle in der Bekämpfung von häuslicher Gewalt verloren. Einst schweizweit an der Spitze, gibt es heute nur noch Rückschritte. Weiter

Die SP Fraktion begrüsst den vom Grossen Rat heute beschlossenen Gegenvorschlag zur Strasseninitiative. Sie erwartet von der Regierung, dass die Massnahmen in den nächsten 7 Jahren zügig umgesetzt werden. Weiter

Die SP freut sich darüber, dass der Grosse Rat mit seiner Zustimmung zum Campus Gesundheit die nachhaltige Entwicklung des Universitätsspitals Basel sichert. Weiter

Die SP nimmt hocherfreut Kenntnis von der Zustimmung des Grossen Rates zum Antrag des Regierungsrates zur Stärkung des Filmschaffens. Damit gelang ein wichtiger Schritt, dem Filmschaffen in Basel endlich die notwendige Basis zu geben. Weiter

Die SP Basel-Stadt begrüsst, dass das Budget 2015 schon ein Monat nach dessen Rückweisung überarbeitet ist. Damit werden Unsicherheiten in der Planung der Verwaltung beseitigt. Weiter

Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rats machte heute auf Kosten einer nachhaltigen und langfristigen Finanzpolitik Vorwahlkampf. Konkrete Änderungsvorschläge konnten die Bürgerlichen keine vorweisen. Weiter

Die SP Basel-Stadt zieht die Initiative für „bezahlbare Krankenkassen-Prämien für Basel-Stadt!“ zurück. Weiter

Die Rückweisung des Budgets 2015, wie sie die bürgerlichen Parteien in ihrem Antrag an den Grossen Rat fordern, lehnt die SP Basel-Stadt vehement ab. Hauptgrund für das Defizit sind Steuersenkungen, welche die Bürgerlichen selbst gefordert haben. Weiter

Die SP Basel-Stadt fordert, dass die Planung der Stadtrandentwicklung Ost für die Wohnnutzung rasch wieder aufgenommen wird. Hohe Beachtung soll dabei den ökologischen Zielen und der Energieversorgung mit 100%-erneuerbaren Energie geschenkt werden. Weiter