Der Radikalisierung von jungen Männern im Internet darf der Kanton nicht tatenlos zusehen. Ein entsprechender SP-Vorstoss wurde heute ohne Gegenwehr überwiesen. Netflix-Serie zeigt Problematik aufWie geht es den jungen Männern
Mit den heutigen Beschlüssen hat der Grosse Rat entschieden, dass auf dem Areal des heutigen Musical Theaters kein Hallenbad gebaut werden soll. Der Grosse Rat ist mit seinem Entscheid der
Der Grosse Rat hat heute mit dem Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «1 % gegen globale Armut» ein starkes Zeichen für globale Gerechtigkeit, Solidarität und nachhaltige Entwicklung gesetzt. Die SP-Fraktion begrüsst diesen
Der Grosse Rat hat heute die SP-Motion für eine verstärkte Bodenpolitik ein erstes Mal überwiesen. Damit ist der Regierungsrat aufgefordert, dem Parlament innerhalb von drei Monaten über eine entsprechende Rahmenausgabenbewilligung
Der Grundsatz, dass Umkleidezeit effektiv Arbeitszeit ist, soll in Zukunft für alle Kantonsangestellten gelten. Die SP-Fraktion begrüsst, dass ihre Motion mit grossem Mehr überwiesen worden ist. Damit wird die bestehende
Der Grosse Rat hat es heute verpasst, die Lohngleichheit voranzubringen. Ein Gesetzesvorschlag der Regierung für Lohngleichheitsanalysen bei Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Die SP ist
Der Grosse Rat hat heute beschlossen, dass auch alleinstehende Personen, die am Existenzminimum leben, Mietzinsbeiträge vom Kanton beziehen können. Das ist ein grosser sozialpolitischer Erfolg. Die Situation vieler Menschen, die
Nach der Annahme der OECD-Mindeststeuer durch die Schweizer Stimmbevölkerung hat der Regierungsrat industriepolitische Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes vorgelegt. Die SP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass dabei auch ein
Die heutige Grossratssitzung ist für drei Mitglieder der SP-Fraktion die letzte. Die Fraktion hat René Brigger, Daniel Sägesser und Semseddin Yilmaz letzten Montag gebührend verabschiedet und dankt ihnen für die
Die SP Basel-Stadt begrüsst das Nein zum Autobahnausbau und sieht darin ein klares Bekenntnis der Bevölkerung zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik, die Umwelt und Lebensqualität priorisiert. Gleichzeitig bedauert sie die Ablehnung
Der Abstimmungssonntag vom 24. November wartet mit wichtigen Vorlagen auf. Im Kanton Basel-Stadt kann die Demokratie erweitert werden: das «Einwohner:innen-Stimmrecht» soll allen mit einer Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung), die zudem mindestens 5
Die individuellen Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates von Basel-Stadt sind bislang nicht offengelegt. Um das Vertrauen in die Politik zu stärken und die Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung zu gewährleisten,
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