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  • 2019

  • 28.02.2019
    Die Delegierten der SP Basel-Stadt stimmen der Initiative für eine Topverdienersteuer in Basel klar zu. Eine stärkere Progression bei den kantonalen Steuern bringt mehr Steuergerechtigkeit. Weiter
  • Die SP Basel-Stadt steht ein für eine patientenzentrierte, bedarfsgerechte und bezahlbare Gesundheitsversorgung. Um diese sicherzustellen, ist einerseits eine starke und gemeinsame Steuerung der Kantone in der Spitalpolitik notwendig. Weiter
  • Mit ihrer heutigen Ankündigung, ihre «Krankenkassen-Initiative» entgegen der Vereinbarung zur kantonalen Steuervorlage 17 («Basler Kompromiss») nicht zurückzuziehen, verabschiedet sich die Partei als glaubwürdiger Partner aus der baselstädtischen Politik. Weiter
  • 21.02.2019
    Die SP Basel-Stadt begrüsst grundsätzlich die gestern vorgestellten Überlegungen zur Areal-Entwicklung auf dem Wolf. Sie fordert aber einen Mindestanteil von 50% an gemeinnützigem Wohnraum, damit der neu geschaffene Wohnraum mindestens teilweise der Spekulation entzogen wird. Weiter
  • 20.02.2019
    Die SP-Fraktion möchte die Prävention von Radikalisierung und das integrationsfördernde Potenzial von Religionsgemeinschaften stärken. Sie fordert deswegen in acht verschiedenen Vorstössen Massnahmen zur Berücksichtigung der religiösen Vielfalt in öffentlichen Institutionen. Weiter
  • 19.02.2019
    An der Nominationsversammlung von gestern haben die Delegierten der SP Basel-Stadt Eva Herzog für eine Doppelkandidatur für den National- und den Ständerat nominiert. Ebenfalls für den Nationalrat treten der bisherige Beat Jans, sowie Mustafa Atici, Christian von Wartburg und Sarah Wyss an. Weiter
  • 10.02.2019
    An diesem Sonntag hat die Basler Stimmbevölkerung über gewichtige Vorlagen entschieden. Die Spitalpolitik und die Steuervorlage 17 bestimmen massgeblich die Zukunft unseres Kantons. Weiter
  • 31.01.2019
    Die Gesundheitsdirektoren stellen sich auf den Standpunkt, die Spitalfusion, so wie sie vorliege, sei die einzige Möglichkeit der Zusammenarbeit der beiden Basel im Gesundheitswesen. Das stimmt nicht, wie andere Zusammenarbeiten zwischen den beiden Kantonen zeigen. Weiter
  • 28.01.2019
    Die Basler Zeitung schreibt heute, dass die Spitäler bereits an einem Plan B zur Spitalfusion arbeiten. Unverständlich ist, dass dieser nur im Geheimen geplant wird und der Öffentlichkeit nicht vorliegt. Weiter
  • 24.01.2019
    Die SP Basel-Stadt hat sich intensiv mit den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und räumlichen Gegebenheiten des Basler Sports auseinandergesetzt. Mit einer neu geschaffenen Sachgruppe Sport sollen konkrete Massnahmen zur Unterstützung und Förderung des Basler Sports eingebracht werden. Weiter
  • 17.01.2019
    Gummigeschosse sind höchst gefährlich. Treffer im Augenbereich können zur Erblindung führen, Verletzungen am Hals sogar zum Tod. Nach zwei Schwerverletzten in Basel ist es höchste Zeit, den Einsatz strenger zu regeln. Weiter
  • 15.01.2019
    Beat Jans, Nationalrat und Vizepräsident der SP Schweiz, hat entschieden, seine Kandidatur für den Ständerat zurückzuziehen. Er will damit den Weg für eine weibliche Standesvertreterin aus Basel-Stadt frei machen. Die SP Basel-Stadt respektiert diesen Entscheid. Weiter
  • 15.01.2019
    Einen bunten und überzeugenden Strauss von 5x5 Argumenten für die Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt hat heute ein breites Bündnis vorgelegt. Die SP, der Fussverkehr Region Basel, das Behindertenforum, der VCS und die Grünen haben heute zur Begehung der sanierungsbedürftigen St. Weiter
  • 09.01.2019
    Die SP Fraktion begrüsst den Entscheid des Grossen Rates für den dringend benötigten und zukunftsweisenden Neubau für das Naturhistorische Museum Basel (NMB) und das Staatsarchiv Basel-Stadt (StaBS). Weiter
  • 07.01.2019
    Die SP Fraktion unterstützt generell die Bemühungen des Bundes und des Kantons, ambulant vor stationär zu fördern. Dies macht sowohl medizinisch wie auch finanziell Sinn. Im Rahmen der per 1. Weiter