Medienmitteilungen

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2019
SP begrüsst geplante Umsetzung vom Recht auf Wohnen
Die SP Basel-Stadt begrüsst die heute vom Regierungsrat vorgestellte Umsetzung der Initiative Recht auf Wohnen. Grundsätzlich stehen die genannten Zielwerte und Massnahmen im Zeichen einer sozialen Wohnpolitik, wie die Basler Bevölkerung sie in der Abstimmung vom 10. Juni 2018 gefordert hat. Weiter
Sozial verträglich abkühlen – für eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Gartenbäder
Die SP Fraktion setzt sich ein für ein lebendiges und soziales Basel. Sport und Freizeit sind ein wichtiger Teil der Lebensqualität unserer Stadt. Weiter
Rot-Grün will gemeinsam drei Nationalratssitze verteidigen
Die SP Basel-Stadt und das Bündnis Grüne BastA! jgb treten mit einer gemeinsamen Listenverbindung an, um in den Nationalratswahlen drei Sitze zu sichern. Weiter
Dringender Handlungsbedarf bei den BVB
27.06.2019
Die SP Basel-Stadt ist konsterniert über die fehlenden und mangelhaften Massnahmen, um die ernsthaften Probleme der BVB zu lösen. Die SP kommt zu Schluss, dass es Handlungsbedarf auf der operativen Führungsebene gibt und eine Rücknahme der BVB in die kantonale Verwaltung nötig ist. Weiter
Unmut über die Rückweisung des Rosentalturm-Kompromisses
26.06.2019
Zum Rosentalturm lag ein vernünftiger Kompromiss der Bau- und Raumplanungskommission vor. Die bürgerliche Mehrheit im Ratsplenum hat diesen leider versenkt. Damit kommt es zu einer Neuverhandlung der ganzen Vorlage. Weiter
Tanja Soland nominiert: Geradlinig und engagiert - für ein soziales Basel
25.06.2019
Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben per Akklamation Tanja Soland als Kandidatin für den frei werdenden Regierungssitz nominiert. Mit Tanja Soland schickt die SP eine dossierfeste Politikerin ins Rennen, welche die Sorgen der Menschen aus eigener Erfahrung kennt. Weiter
SP unterstützt Wohnschutzinitiative II
25.06.2019
Der Parteivorstand der SP Basel-Stadt hat die Unterstützung der sogenannten Moratoriums-Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes beschlossen. Weiter
Gesetzeswidrige Einbürgerungspraxis stoppen
18.06.2019
Die SP Basel-Stadt ist konsterniert über die anhaltende Nichtbeachtung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes durch die Bürgergemeinde der Stadt Basel. Die Partei verlangt, dass ab sofort das geltende Recht eingehalten wird. Weiter
Basler Bürgerrätin Gabriella Matefi tritt zurück
17.06.2019
Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Bürgergemeinde der Stadt Basel tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück. Weiter
Forderungen für mehr Gleichberechtigung
12.06.2019
Die SP Basel-Stadt unterstützt den Frauen*streik am 14. Juni 2019 und beteiligt sich mit eigenen Aktionen am Streiktag. Die Grossratsfraktion fordert konkrete Massnahmen für mehr Gleichberechtigung auf parlamentarischem Weg. Weiter
„Zukunft Gundeli“: SP fordert bessere Veloverbindungen und einen Quartiertreffpunkt
Seit langem engagiert sich die SP Basel-Stadt für die Lebensqualität der Menschen im Gundeli. Neulich hat sie in Zusammenarbeit mit ihrem Quartierverein „Gundeldingen-Bruderholz“ eine Vernehmlassungsantwort zum „Stadtteilrichtplan Gundeldingen“ eingebracht. Weiter
Leonhard Burckhardt und Stephan Luethi-Brüderlin treten zurück
04.06.2019
Gestern Abend haben Leonhard Burckhardt und Stephan Luethi-Brüderlin mitgeteilt, dass sie per 31. August 2019 aus dem Grossen Rat zurücktreten werden. Die Fraktion verliert damit zwei etablierte und erfahrene Persönlichkeiten. Weiter
SP pocht auf griffige Massnahmen beim Recht auf Wohnen
04.06.2019
Ein Jahr nach dem 4 x Ja zu einer sozialen Wohnpolitik Nachdem die Stimmbevölkerung am 10. Juni 2018 sehr deutlich Ja zur «Wohnschutz-Initiative» und zu «Recht auf Wohnen» gesagt hat, kommt es nun zur entscheidenden Phase der Umsetzung. Weiter
Handlungsspielraum nutzen
27.05.2019
Die SP Basel-Stadt ist mit dem Erziehungsdirektor einig, dass das neuste Schulranking nur bedingte Aussagen über die kantonale Schulbildung zulässt. Weiter
Verpasste Chance
24.05.2019
Die SP Basel-Stadt ist enttäuscht, dass der Kanton kein Kaufangebot für das Teilareal der Novartis abgegeben hat. Mit dem Kaufverzicht verpasst der Kanton die Chance, die Entwicklung des Areals selber in die Hand zu nehmen und den Willen der Basler Stimmbevölkerung umzusetzen. Weiter

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