Die SP Basel-Stadt begrüsst den Teilrichtplan Velo als wichtigen Schritt hin zu einer velofreundlichen Stadt. Der vorliegende Entwurf bleibt jedoch in zentralen Punkten zu wenig verbindlich. In ihrer Vernehmlassungsantwort fordert die SP BS deshalb klare Qualitätsstandards, eine konsequente Priorisierung der Velosicherheit sowie eine transparente und fristgerechte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben.
Sicherheit muss im Zentrum stehen
Die SP BS unterstützt das Ziel eines attraktiven und zusammenhängenden Velonetzes ausdrücklich. Entscheidend ist jedoch, dass dieses Netz nicht nur auf Plänen existiert, sondern im Alltag sicher, komfortabel und durchgehend befahrbar ist. Dafür braucht es wo immer möglich baulich geschützte Veloinfrastrukturen oder klar markierte Velostreifen sowie eine konsequente Entflechtung vom motorisierten Individualverkehr. «Wer mehr Menschen aufs Velo bringen will, muss ihnen vor allem Sicherheit bieten. Ein attraktives Velonetz entsteht nicht durch gute Absichten, sondern durch eine konsequente und hochwertige Umsetzung», sagt Ivo Balmer, Grossrat der SP BS.
Klare Standards statt unverbindlicher Ziele
Aus Sicht der SP BS bleibt insbesondere der Strategie- und Massnahmenbericht zu unverbindlich. «Es fehlen klare Mindestanforderungen für die verschiedenen Routentypen sowie nachvollziehbare Kriterien, anhand derer die Umsetzung überprüft werden kann», sagt Jean-Luc Perret, Grossrat der SP BS. Deshalb fordert die SP BS ein transparentes Reporting mit Zwischenzielen, Qualitätsindikatoren und einer laufenden Information über den Fortschritt des Netzausbaus.
Gesetzliche Fristen müssen eingehalten werden
Ein besonderes Augenmerk legt die SP BS auf die gesetzlichen Fristen. Bis spätestens Ende 2035 müssen mindestens 40 Kilometer Velovorzugsrouten umgesetzt sein. Damit dieses Ziel erreicht wird, braucht es eine proaktive Umsetzungsplanung sowie die Möglichkeit, Schwachstellen auch ausserhalb regulärer Strassensanierungen rasch zu beheben.
Mehr Qualität bei Infrastruktur und Verordnung
Neben einer sicheren Infrastruktur fordert die SP BS zusätzliche Veloabstellanlagen, eine bessere Veloführung bei Baustellen, eine konsequente Beseitigung von Netzlücken und Gefahrenstellen sowie eine stärkere Einbindung von Fachorganisationen und Bevölkerung in der Planung und Umsetzung. Auch bei der kantonalen Verordnung Veloverkehr sieht die SP BS Verbesserungsbedarf. Die Verordnung soll verbindlichere Vorgaben zur Qualität der Veloinfrastruktur enthalten, Ausnahmen transparent veröffentlichen sowie die Zuständigkeiten klar regeln.
Die SP Basel-Stadt ist überzeugt: Ein sicheres, lückenloses und hochwertiges Velonetz ist eine Investition in die Lebensqualität, den Klimaschutz und eine nachhaltige Mobilität. Der Teilrichtplan bietet dafür eine wichtige Grundlage – jetzt braucht es den Mut, ihn verbindlich und konsequent umzusetzen.
Hier finden Sie unsere detaillierte Vernehmlassungsantwort.
