Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben an der heutigen Delegiertenversammlung die Parolen zu den Abstimmungen vom 27. September gefasst. Einstimmig lehnt sie die Anti-Chaoten-Initiative der SVP ab, da sie ein Frontalangriff auf demokratische Rechte ist.
Demonstrationen sind eine wichtige Säule einer lebendigen Demokratie: “Gerade in Zeiten, in denen demokratische Grundrechte zunehmend unter Druck geraten, müssen wir mit der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit besonders sorgsam umgehen.” sagte Barbara Heer, Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt. Nach Referaten von Pascal Messerli, SVP-Grossrat, und Hanna Bay, Grossrätin der SP Basel-Stadt, diskutierten die Delegierten die Vorlage und fassten einstimmig die Nein-Parole. “Für die Verbesserung vom öffentlichen Verkehr rund um Kundgebungen hat die SP-Fraktion im Grossen Rat Vorstösse eingereicht. Die SVP hat die Vorstösse nicht unterstützt – weil sie Ärger bewirtschaften will, um Grundrechte anzugreifen” so Barbara Heer.
Anschliessend stand die Neutralitätsinitiative auf der Traktandenliste. Amina Trevisan, Grossrätin der SP Basel-Stadt, legte die Argumente gegen die Initiative dar. Unter dem Deckmantel der “Neutralität” will die SVP aus Krieg und Völkerrechtsverletzungen Milliarden verdienen. “Neutralität heisst nicht Verantwortungslosigkeit, sondern sich für Frieden und Völkerrecht einzusetzen”, so Thomas Fastermann, Vizepräsident der SP Basel-Stadt. Die Delegierten fassten auch zur Neutralitätsinitiative einstimmig die Nein-Parole.
Die Ernährungsinitiative wurde von der Initiantin Franziska Herren vorgestellt, SP-Ständerätin Eva Herzog vertrat die Ablehnung der Initiative. Im Anschluss tauschten die Delegierten ihre Standpunkte aus und fassten die Nein-Parole zur Initiative. Zwar teilten die Delegierten die Ziele der Initiative grundsätzlich. Kritisch sah eine Mehrheit jedoch die Umsetzbarkeit. “Ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent in zehn Jahren ist unrealistisch und würde nachhaltige Landwirtschaft eher verhindern als fördern”, so Julia Baumgartner, Präsidentin der SP Basel-Stadt.
Anwesend waren neben den Delegierten auch rund 40 Mitglieder, die der SP in jüngster Zeit beigetreten sind. Gerade die letzten Monate mit der Diskussion um die extreme Chaos-Initiative und zuvor die SRG-Halbierungsinitiative hat viele dazu bewegt, sich politisch zu engagieren und der SP beizutreten. Mit den Diskussionen und Beschlüssen zu den kantonalen und eidgenössischen Vorlagen leistet die Delegiertenversammlung einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung innerhalb der Partei.
