Der Regierungsrat hat heute kommuniziert, dass der Kanton die Areale «Im Surinam» und «Horburg» mit knapp 600 Wohnungen erworben hat. Die SP Basel-Stadt begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich. Der Kauf mit der klaren Absicht, die Areale im Baurecht dem gemeinnützigen Wohnungsbau zuzuführen, ist ein wichtiger Schritt für die Erfüllung des “Viertelziels bis 2050” in Basel-Stadt.
Im kleinen urbanen Kanton Basel-Stadt ist Boden eine elementare, knappe und nicht vermehrbare Ressource. Deshalb ist es aus Sicht der SP Basel-Stadt finanzpolitisch und gesellschaftlich sinnvoll, dass die öffentliche Hand mehr Boden kauft. “Es handelt sich um das zentrale Instrument gegen die Wohnkrise und steigende Bodenpreise”, so Julia Baumgartner, Präsidentin der SP Basel-Stadt.
Mit diesem Entscheid zeigt der Regierungsrat, wie eine aktivere Bodenpolitik aussehen kann. Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Zielquote von 25% preisgünstigem Wohnraum bis 2050 in unserem Kanton zu erreichen.
Mit der Ankündigung, die erworbenen Liegenschaften im Baurecht an private gemeinnützige Wohnbauorganisationen abzugeben, bleibt die Bezahlbarkeit von Wohnen nachhaltig gesichert. “Dieser Kauf ist eine Win-Win-Situation. Die Mieten bleiben durch die Kostenmiete dauerhaft bezahlbar und die Gesellschaft sichert sich nachhaltige Erträge über die zukünftigen Baurechtzinsen. Das ist Bodenpolitik!”, fasst SP-Grossrat Ivo Balmer zusammen.
Dass die Areale von der UBS übernommen werden konnten, zeigt nebenbei: Die UBS-CS-Fusion hatte zumindest durch die Portfoliobereinigung einen positiven Nebeneffekt für Basel-Stadt. Der Kauf des Horburg-Areals bietet zudem eine Entwicklungschance. So scheiterte der ursprüngliche Bebauungsplan noch im Grossen Rat, da zu wenig gemeinnütziger Wohnraum in Kostenmiete vorgesehen war. Nun eröffnet sich die Chance, das Areal konsequent gemeinnützig und im öffentlichen Interesse zu entwickeln.
