Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rats bringt das Lohnmassnahmenpaket in Schieflage und verkennt Handlungsbedarf.
Kanton hinkt hinterher
Der Kanton Basel-Stadt ist heute für Berufseinsteiger:innen und Schichtarbeitende kein attraktiver Arbeitgeber. Der Regierungsrat hat den Handlungsbedarf insbesondere bei den Einstiegslöhnen, bei der Polizei und in der Schichtarbeit erkannt und mit dem «Lohnmassnahmenpaket» wirkungsvolle und austarierte Verbesserungen vorgeschlagen. Statt diese Verbesserungen zu unterstützen, haben die Bürgerlichen das zwischen den Departementen und Sozialpartnern ausgehandelte Paket stark in Schieflage gebracht.
Ungleichbehandlung von Berufsgruppen
Das jetzt verabschiedete Paket spielt einzelne Berufsgruppen gegeneinander aus. Das ist ein hochriskantes Spiel: Es schafft Unmut und Missgunst und führt zu Unzufriedenheit. “Es erschliesst sich nicht, warum der Gleichbehandlungsgrundsatz, der das kantonale Lohnsystem prägt, leichtfertig aufgegeben und damit der Zusammenhalt in der Verwaltung gefährdet wird”, meint Pascal Pfister, Grossrat der SP Basel-Stadt. Die Bürgerlichen verdrehten das Ziel des Pakets – mittelfristig Personalengpässe zu verhindern – ins Gegenteil.
SP für gute Anstellungsbedingungen beim Kanton
Für die SP Basel-Stadt ist klar, dass alle Mitarbeitenden des Kantons gute Arbeitsbedingungen brauchen, um ihre gesetzlich begründeten Aufträge gut erfüllen zu können. Dazu gehören die Mitarbeitenden der Kantonspolizei, aber auch diejenigen aller anderen Dienststellen. Insbesondere die Schichtzulagen sind wichtig für die Attraktivität von Berufsgruppen, die sowieso schon eher anstrengende Arbeitsbedingungen haben. Dass die bürgerlichen Parteien die vorgeschlagene Erhöhung des Regierungsrats gekürzt haben, ist ein Hohn. «Wir werden uns weiterhin für Arbeitsbedingungen einsetzen, die Berufsgruppen nicht gegeneinander ausspielen und Schichtarbeitende für ihre wertvolle Arbeit wertschätzt», sagt Ismail Mahmoud, Grossrat der SP Basel-Stadt
