Die hohe Stimmbeteiligung unterstreicht die Bedeutung des heutigen Abstimmungssonntags für die Basler Bevölkerung. Die SP Basel-Stadt begrüsst die deutliche Ablehnung der Anti-SRG-Initiative als starkes Bekenntnis zur demokratischen Meinungsvielfalt. Mit der Annahme der Individualbesteuerung wird das Steuerrecht den heutigen Lebens- und Familienformen angepasst. Mit Bedauern nimmt die SP hingegen das Nein zur Klimafonds-Initiative zur Kenntnis – und fordert nach den E-Voting-Problemen rasche Aufklärung vom Kanton.
Demokratie braucht starke Medien
Die SP Basel-Stadt ist froh über die Ablehnung der Anti-SRG-Initiative auf nationaler Ebene und im Kanton Basel-Stadt. “Das Ergebnis ist ein klares Bekenntnis zu einem starken medialen Service public, der alle Meinungen und Regionen zu Wort kommen lässt und damit die freie Meinungsbildung in einer Demokratie erst ermöglicht”, so Julia Baumgartner, Präsidentin der SP Basel-Stadt. Die SP wird sich dafür einsetzen, dass in der Region Basel eine öffentlich geförderte Medienvielfalt neben der SRG erhalten bleibt, die eine möglichst freie Meinungsbildung für alle Basler:innen ermöglicht.
Klimaschutz konsequent vorantreiben
Die SP Basel-Stadt bedauert die Ablehnung der Klimafonds-Initiative. Damit wären die dringend nötigen öffentlichen Investitionen für den ökologischen Umbau der Schweiz möglich geworden. Die SP Basel-Stadt wird sich weiterhin konsequent für Klimaschutz einsetzen, damit das von den Basler:innen beschlossene Netto-Null-Ziel bis 2037 erreicht wird.
Chance genutzt für eine Steuerpraxis des 21. Jahrhunderts
Die Annahme der Individualbesteuerung auf Bundesebene begrüsst die SP Basel-Stadt. Damit wird ein Steuermodell abgelöst, das der Lebensrealität vieler verheirateter Paare in der Schweiz schon lange nicht mehr gerecht wurde. Im Kanton Basel-Stadt gelten seit knapp 20 Jahren für verheiratete und unverheiratete Paare die gleichen Steuersätze, der Bund zieht nun endlich nach. “Ökonomische Unabhängigkeit ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung. Wir freuen uns, dass die Schweiz diesen Schritt heute gemacht hat”, so Julia Baumgartner.
E-Voting-Panne verlangt Aufklärung
Die SP Basel-Stadt hat mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass die elektronisch abgegebenen Stimmen nicht gezählt werden können. Die SP Basel-Stadt erwartet, dass der Kanton Basel-Stadt zeitnah aufzeigt, was die Fehlerursache war und welche Massnahmen nun getroffen werden, um so etwas in Zukunft zu verhindern. “Wer das Vertrauen in die digitale Demokratie stärken will, muss jetzt lückenlos aufklären”, so Barbara Heer, Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.
