Im Hinblick auf den feministischen Streiktag vom 14. Juni reicht die SP Basel-Stadt im Grossen Rat mehrere Vorstösse ein. Sie fordert eine stärkere Berücksichtigung von Care-Arbeit in der Stadtplanung, mehr Sichtbarkeit für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt sowie Transparenz und wissenschaftliche Fundiertheit bei neuen Massnahmen zur Gewaltprävention.
Die SP Basel-Stadt setzt sich dafür ein, dass die Bedürfnisse aller Menschen in die Planung von Quartieren und des öffentlichen Raums berücksichtigt werden – damit sich alle frei und sicher in der Stadt bewegen können.
Mit einer Motion fordert Grossrätin Amina Trevisan die Einführung eines verbindlichen «Caring-City-Planungsprinzips» bei grossen Arealentwicklungen. Künftig soll bei neuen Quartieren systematisch geprüft werden, ob genügend Angebote für Betreuung, Pflege und soziale Teilhabe vorhanden sind. Dazu gehören beispielsweise Kitas, Angebote für ältere Menschen, Nachbarschaftszentren, barrierefreie Wege und generationenübergreifende Wohnformen. «Bei jeder grossen Arealentwicklung muss künftig die Frage gestellt werden: Wie unterstützt dieses Quartier Sorgearbeit? Wer Care-Infrastruktur von Anfang an mitdenkt, schafft lebenswertere Quartiere und spart langfristig Kosten», so Amina Trevisan.
Barbara Heer fordert in einem Anzug die Schaffung eines Mahnmals für Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt. Das Mahnmal soll an die Opfer erinnern, das gesellschaftliche Bewusstsein stärken und ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt setzen. «Geschlechtsspezifische Gewalt ist kein Randphänomen. Ein Mahnmal schafft Sichtbarkeit für das erlittene Leid und setzt ein klar sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen», sagt Barbara Heer.
In ihrer Schriftlichen Anfrage erkundigt sich Zaira Esposito nach der bestehenden Care-Infrastruktur im öffentlichen Raum und möglichen Verbesserungen für Menschen mit Betreuungs- und Sorgeverantwortung. «Wer Sorgearbeit Care-Arbeit leistet, braucht eine Stadt, die diese Arbeit unterstützt. Dazu gehören genügend Sitzgelegenheiten, öffentliche Toiletten, Still- und Wickelmöglichkeiten sowie barrierefreie Zugänge», hält Zaira Esposito fest.
Studien zeigen, dass sich Mädchen ab neun Jahren zunehmend aus dem öffentlichen Raum zurückziehen. Mit einem Anzug fordert Claudio Miozzari, dass bei der Planung und Gestaltung öffentlicher Plätze und Aufenthaltsorte die Bedürfnisse von Mädchen gezielt berücksichtigt werden. «Der öffentliche Raum gehört allen. Entsprechend muss er so gestaltet sein, dass er auch für Mädchen und junge Frauen attraktiv und zugänglich ist. Seine Gestaltung muss den unterschiedlichen Bedürfnissen und Lebensrealitäten aller Menschen Rechnung tragen», sagt Claudio Miozzari.
Schlecht beleuchtete Strassen, unübersichtliche Haltestellen und Unterführungen, Parks und Plätze erzeugen bei vielen Menschen ein Gefühl der Unsicherheit. Mit einer schriftlichen Anfrage verlangt Helena Meyer Auskunft über die neue Sicherheits-Applikation des Kantons, Orte mit besonderem Handlungsbedarf identifizieren soll. «Solche Instrumente können einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im öffentlichen Raum leisten. Damit sie wirksam sind, müssen sie jedoch auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und unterschiedliche Erfahrungen der Bevölkerung einbeziehen», betont Helena Meyer.
Mit ihren Vorstössen setzt die SP-Fraktion ein klares Zeichen für eine Stadt, die Sorgearbeit sichtbar macht, Betroffene von Gewalt ernst nimmt und Gleichstellung konsequent voranbringt.
