Für die Versammlungsfreiheit: Stimmbevölkerung erteilt SVP-Chaoten-Initiative deutliche Abfuhr
Die Basler Stimmbevölkerung hat die SVP-Chaoten-Initiative klar abgelehnt. Das überparteiliche Komitee aus GLP, SP, GRÜNE und BastA! wertet das Resultat als klares Bekenntnis zu einem demokratischen Grundrecht.
Die Basler Stimmbevölkerung hat die SVP-Chaoten-Initiative am heutigen Abstimmungssonntag mit einem Nein-Anteil von fast zwei Drittel (Zwischenresultat brieflich Stimmende) abgelehnt. Das überparteiliche Nein-Komitee wertet dies als deutliches Bekenntnis zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Das Komitee hat im Abstimmungskampf stets betont, dass das Recht, sich zu versammeln und friedlich auf die Strasse zu gehen, ein demokratisches Grundrecht ist. Sachbeschädigungen und Gewalt sind bereits heute strafbar, Verursacher haften bereits heute. Die Initiative hätte friedlich Demonstrierende abgeschreckt und die Polizei mit zusätzlichem Ermittlungsaufwand belastet.
Das Resultat aus dem Kanton Basel-Stadt ist auch ein wichtiges Signal an Bundesbern: Im Ständerat wurde letzte Woche eine Motion für eine nationale Kostenüberwälzung bei Demonstrationen überwiesen. Das heutige Resultat zeigt: Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung lässt sich nicht von populistischer Symbolpolitik überzeugen, wenn die Konsequenzen für Grundrechte und Polizeiaufwand auf dem Tisch liegen.
Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:
Barbara Heer, Vizepräsidentin und Grossrätin SP BS: 079 737 73 14
Heidi Mück, Grossrätin BastA!: 078 717 34 62
Serge Meyer, Präsident GLP BS: 079 688 96 25
Oliver Thommen, Grossrat GRÜNE BS: 079 256 80 86
