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Die SP Basel-Stadt nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass der Bundesrat sich hinter den Bahnausbau des Knotens Basel stellt, wünscht sich aber deutlich mehr Tempo. Irritiert und verärgert ist die Partei
Die Fraktionen SP Basel-Stadt, GRÜNE/jgb und BastA! verurteilen die systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Iran und in Rojhilat sowie in Rojava. Wir verurteilen sowohl die brutale Repression des islamistischen
Franziska Roth tritt nach dreizehn Jahren aus dem Grossen Rat zurück. Als äusserst kompetente Bildungspolitikerin, die die Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt vorangetrieben hat, wird sie in der
Die SP Basel-Stadt kritisiert die Leerkündigung von mehreren Gebäuden mit 107 Wohnungen und 15 Geschäften durch die Pensionskasse Basel-Stadt in Genf. Das Vorgehen trifft langjährige Mieter:innen in einem extrem angespannten
Die SP Basel-Stadt freut sich sehr über den heutigen Entscheid des Grossen Rats zur Teilrevision des Staatsbeitragsgesetzes. Mit dieser Vorlage setzt der Regierungsrat den Vorstoss von SP-Grossrätin Melanie Eberhard um
Das Budget des Kantons Basel-Stadt für 2026 zeigt: Unser Kanton steht finanziell auf stabilen Beinen – und trotzdem fordern bürgerliche Parteien erneut Abbau, Unsicherheit und Kürzungen. Das ist verantwortungslos und
Die SP-Fraktion hat an ihrer gestrigen Sitzung zu Händen des Grossen Rats Hanna Bay für das Präsidium der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission per 1. Januar 2026 nominiert. Hanna Bay ist
Die SP-Fraktion hat an ihrer gestrigen Sitzung zu Händen des Grossen Rats Hanna Bay für das Präsidium der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission per 1. Januar 2026 nominiert. Hanna Bay ist
Die SP Basel-Stadt begrüsst die im Entwurf des Kulturleitbilds 2026-2031 vorgesehene Stärkung des Kulturschaffens und die Anerkennung der kulturellen Vielfalt als zentralen Standortfaktor. Gleichzeitig sieht sie jedoch in zentralen Bereichen
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung hat die SP Basel-Stadt die Parole für eine allfällige Volksabstimmung über den Steuern-Direktabzug und für mehrere nationale Vorlagen gefasst. Zudem wurde Livia Diem, langjährige geschäftsführende Parteisekretärin
Die SP Basel-Stadt freut sich sehr über den heutigen Entscheid des Grossen Rates, die Einbürgerungsgebühren im Kanton Basel-Stadt deutlich zu senken. Mit der beschlossenen Gesetzesänderung wird ein zentraler demokratiepolitischer Meilenstein
Der Grosse Rat hat heute den Vorstoss der SP zur Verstärkung der Bodenpolitik zwar ein zweites Mal überwiesen, allerdings in abgeschwächter Form. Der Regierungsrat ist nun aufgefordert, die Bodenpolitik zu
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