Parlamente (Legislativgremien)

Das Staatswesen in Basel-Stadt kennt drei Parlamente. Das wichtigste und einflussreichste ist der aus 100 Mitgliedern bestehende Grosse Rat, der, schweizweit ein Sonderfall, sowohl die Legislative der Gemeinde Basel und des Kantons Basel-Stadt ist.

Die Gemeinde Riehen hat als eigenständige Gemeinde für ihre Angelegenheiten eine Gemeindelegislative, den Einwohnerrat Riehen, der 40 Mitglieder umfasst.

In der Gemeinde Basel existiert zudem der 40-köpfige Bürgergemeinderat. Dieser steht als Legislative der Bürgergemeinde Basel nur Personen offen, die über das Basler Bürgerrecht verfügen. Der Bürgergemeinderat ist für Einbürgerungen zuständig und verfügt über die Oberaufsicht der Christoph-Merian-Stiftung, das Bürgerspital und weitere öffentliche Institutionen.

Wie alle Kantone entsendet Basel-Stadt auch ParlamentarierInnen ins Bundeshaus. Als Kanton mit halber Standesstimme hat Basel-Stadt einen Sitz im Ständerat und proportional zu seiner Wohnbevölkerung 5 Sitze im Nationalrat.

In allen genannten Räten ist die SP mit eigenen Fraktionen vertreten.

Foto: Staatskanzlei Basel-Stadt
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