Sie verspricht Ordnung – schafft aber Bürokratie, Kosten und weniger Demokratie.
Viele Menschen ärgern sich über blockierte Strassen oder Störungen durch Kundgebungen. Gewalt und Sachbeschädigungen sind nicht akzeptabel und müssen konsequent verfolgt werden.
Genau das geschieht bereits heute.
Die SVP-Chaoteninitiative löst keines dieser Probleme. Sie schafft keine zusätzliche Sicherheit, sondern verursacht hohe Kosten, bindet Polizeikräfte und schränkt ein demokratisches Grundrecht ein.
Darum sagt ein breites Bündnis von Parteien: Nein zur SVP-Chaoten-Initiative!
Demokratiefeindlich
Nein zu einem Angriff auf die Demokratie!
Die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit sind zentrale Grundrechte und tragende Pfeiler unserer Demokratie.
Friedliche Kundgebungen gehören zur politischen Kultur der Schweiz. Sie ermöglichen Menschen, ihre Anliegen sichtbar zu machen und sich am politischen Leben zu beteiligen – unabhängig davon, ob man ihre Meinung teilt.
Gerade in Basel-Stadt, wo viele Menschen nicht stimmberechtigt sind, sind öffentliche Kundgebungen ein wichtiger Teil demokratischer Mitwirkung.
Die Initiative setzt dieses Grundrecht unter Druck. Sie schafft ein Klima der Abschreckung, obwohl friedliche Kundgebungen demokratisch geschützt sind.
Eine starke Demokratie schützt Grundrechte – auch dann, wenn ihre Ausübung nicht allen gefällt.
Wirkungslos
Nein zu einer wirkungslosen Scheinlösung!
Die Initiative behauptet, bestehende Probleme zu lösen. Tatsächlich gibt es dafür längst gesetzliche Grundlagen.
Bereits heute gilt:
- Wer Gewalt ausübt oder Sachen beschädigt, macht sich strafbar.
- Wer Schäden verursacht, haftet dafür.
- Das Polizeigesetz erlaubt bereits heute eine Kostenüberwälzung auf konkrete Verursacherinnen und Verursacher.
- Für Kundgebungen bestehen Bewilligungsverfahren und klare Regeln.
Die Initiative schafft deshalb keine neuen Möglichkeiten gegen Straftäter.
Sie verhindert weder Gewalt noch Sachbeschädigungen.
Sie reduziert weder Demonstrationen noch Verkehrsbehinderungen.
Sie ist vor allem Symbolpolitik.
Teuer
Nein zu hohen Kosten ohne Nutzen!
Die Umsetzung der Initiative wäre aufwendig und teuer.
Damit überhaupt Kosten eingefordert werden könnten, müsste die Polizei deutlich mehr Ressourcen für Beweissicherung, Personal und Überwachung einsetzen.
Diese Ressourcen fehlen dann dort, wo sie dringend gebraucht werden:
- bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt,
- bei der Strafverfolgung,
- bei der Prävention,
- bei Einsätzen im Alltag.
Mehr Bürokratie bedeutet nicht mehr Sicherheit.
Die Initiative verursacht hohe Kosten für die Allgemeinheit – ohne einen messbaren Nutzen.
Was die Initiative verschweigt
Die Initiative vermittelt den Eindruck, als gäbe es heute keine Handhabe gegen Gewalt an Kundgebungen. Das stimmt nicht.
Wer Straftaten begeht, wird bereits heute strafrechtlich verfolgt. Zusätzliche Verfahren schaffen keinen Mehrwert, sondern vor allem mehr administrativen Aufwand.
Auch Polizei und Regierung weisen darauf hin, dass die Initiative einen unverhältnismässigen zusätzlichen Ressourceneinsatz erfordern würde, ohne die versprochenen Verbesserungen zu erreichen.
Deshalb am 27. September: Nein zur SVP-Chaoteninitiative!
