An ihrer heutigen Delegiertenversammlung hat die SP Basel-Stadt die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 29. November gefasst. Die Delegierten sagen Ja zur Finanzierung der 13. AHV-Rente und zur Feuerwerksinitiative. Zum Kriegsmaterialgesetz sowie der Mitte-Initiative zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe beschliesst die Partei die Nein-Parole.
Ja zur Finanzierung der 13. AHV-Rente
Die Vorlage zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente unterstützt die SP BS. Nationalrätin Samira Marti (SP BL) erläuterte die Vorlage und betonte, dass eine gesicherte Finanzierung das Vertrauen in die AHV stärke. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel, Medikamente und andere Güter des täglichen Bedarfs bleibt unverändert und begrenzt somit die Mehrbelastung der Bevölkerung. Die eingehende Diskussion unter den Delegierten zeigte auf, dass es sich bei der vorgesehenen Finanzierung um einen tragfähigen Kompromiss handelt, der insbesondere auch den Druck auf andere Massnahmen wie eine Erhöhung des Rentenalters reduziert. Die Delegierten fassten anschliessend die Ja-Parole.
Ja zur Feuerwerksinitiative
Bei der Feuerwerksinitiative sagt die SP BS ebenfalls Ja. Ein Input von Nicolas Eichenberger beleuchtete insbesondere die Auswirkungen von Feuerwerk auf Tiere und Umwelt. Weniger private Knallerei bedeute auch mehr Lebensqualität und Rücksichtnahme in den dicht besiedelten städtischen Gebieten. Die anschliessende Diskussion bestätigte die Unterstützung der Initiative.
Nein zum Kriegsmaterialgesetz
Eine klare Nein-Parole fassten die Delegierten beim Kriegsmaterialgesetz. Joris Fricker, SP-Einwohnerrat in Riehen, brachte die Contra-Argumente ein. Die Gesetzesänderung schwächt die heutigen Kontrollen bei der Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial. Für die SP BS steht fest, dass die geltenden Regeln für den Export von Kriegsmaterial nicht auf Kosten einer verantwortungsvollen Friedens- und Sicherheitspolitik gelockert werden dürfen.
Nein zur Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe
Auch die Initiative zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe lehnt die Partei ab. Ständerätin Eva Herzog (SP BS) erläuterte, dass die Heiratsstrafe bereits mit der Individualbesteuerung abgeschafft worden und die Initiative deshalb unnötig sei. Zudem schafft die Initiative keine echte Zivilstandsgerechtigkeit. Die Delegierten folgten diesen Ausführungen und beschlossen die Nein-Parole.
