Gestern hat der Bürger:innengemeinderat den Vorschlag des Bürger:innenrats abgelehnt, die Unterschriftenhürden für Initiativen und Referenden zu senken. Die SP-Fraktion bedauert die Ablehnung dieser Stärkung der direkten Demokratie in der Bürger:innengemeinde.
Heute Abend haben die Delegierten der SP Basel-Stadt einstimmig bei 9 Enthaltungen die Nein-Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts beschlossen. Denn davon profitieren die Reichsten am meisten, die Steuerausfälle dagegen belasten
Der Radikalisierung von jungen Männern im Internet darf der Kanton nicht tatenlos zusehen. Ein entsprechender SP-Vorstoss wurde heute ohne Gegenwehr überwiesen. Netflix-Serie zeigt Problematik aufWie geht es den jungen Männern
Mit den heutigen Beschlüssen hat der Grosse Rat entschieden, dass auf dem Areal des heutigen Musical Theaters kein Hallenbad gebaut werden soll. Der Grosse Rat ist mit seinem Entscheid der
Heute Abend haben die Delegierten der SP Basel-Stadt einstimmig Julia Baumgartner als Präsidentin sowie Thomas Fastermann und Barbara Heer als Vizepräsidium gewählt. Die erfahrenen Parteipolitiker:innen wollen Basel-Stadt noch sozialer, gerechter
Das deutliche Ja zur Umsetzung sicherer Velorouten ermöglicht eine rasche Verbesserung für Velofahrende in Basel-Stadt und zeigt die Dringlichkeit des Anliegens. Mit der Annahme des Standortpakets kann zudem zusätzliches Geld
Der Grosse Rat hat heute mit dem Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «1 % gegen globale Armut» ein starkes Zeichen für globale Gerechtigkeit, Solidarität und nachhaltige Entwicklung gesetzt. Die SP-Fraktion begrüsst diesen
Breitere Velowege, sichere Kreuzungen und ein lückenloses Netz – der Gegenvorschlag zur Velo-Initiative macht Velofahren in Basel sicherer für alle. Der vorliegende Gegenvorschlag wird breit getragen: Wir empfehlen Ihnen, am 18.
Mit dem vom Grossen Rat verabschiedeten Standortpaket können wichtige Anliegen der SP umgesetzt werden: Die Finanzierung von Elternzeit, Klimaschutzmassnahmen und solidarischen Forschungsprojekten. Die SP will diese gesellschaftlich wichtigen Errungenschaften sichern
Der Grosse Rat hat heute die SP-Motion für eine verstärkte Bodenpolitik ein erstes Mal überwiesen. Damit ist der Regierungsrat aufgefordert, dem Parlament innerhalb von drei Monaten über eine entsprechende Rahmenausgabenbewilligung
Julia Baumgartner stellt sich gemeinsam mit Barbara Heer und Thomas Fastermann für das Präsidium der SP Basel-Stadt zur Verfügung. Nach intensiven Gesprächen der Findungskommission in den vergangenen Wochen hat sich
Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben mit grossem Mehr die Ja-Parole zur Velo-Initiative und zum Gegenvorschlag gefasst. Beim Stichentscheid empfehlen die Delegierten den Gegenvorschlag. Zudem haben die Delegierten die Ja-Parole
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