Bürger:innengemeinde: Verpasste Chance für mehr Demokratie
Gestern hat der Bürger:innengemeinderat den Vorschlag des Bürger:innenrats abgelehnt, die Unterschriftenhürden für Initiativen und Referenden zu senken. Die SP-Fraktion bedauert die Ablehnung dieser Stärkung der direkten Demokratie in der Bürger:innengemeinde. […]
Nein zur Abschaffung des Eigenmietwerts
Heute Abend haben die Delegierten der SP Basel-Stadt einstimmig bei 9 Enthaltungen die Nein-Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts beschlossen. Denn davon profitieren die Reichsten am meisten, die Steuerausfälle dagegen belasten […]
Endlich sichere Velorouten und zusätzliche Mittel für SP-Kernanliegen
Das deutliche Ja zur Umsetzung sicherer Velorouten ermöglicht eine rasche Verbesserung für Velofahrende in Basel-Stadt und zeigt die Dringlichkeit des Anliegens. Mit der Annahme des Standortpakets kann zudem zusätzliches Geld […]
Sicher Velo fahren – überparteiliche Kampagne zum Gegenvorschlag
Breitere Velowege, sichere Kreuzungen und ein lückenloses Netz – der Gegenvorschlag zur Velo-Initiative macht Velofahren in Basel sicherer für alle. Der vorliegende Gegenvorschlag wird breit getragen: Wir empfehlen Ihnen, am 18. […]
Standortpaket: Bis zu 100 Mio CHF jährlich für Elternzeit, Klimaschutz und globale Solidarität
Nach der Annahme der OECD-Mindeststeuer durch die Schweizer Stimmbevölkerung hat der Regierungsrat industriepolitische Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes vorgelegt. Die SP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass dabei auch ein […]
Demokratie stärken, soziale Anliegen voranbringen: Die SP bleibt dran
Die SP Basel-Stadt begrüsst das Nein zum Autobahnausbau und sieht darin ein klares Bekenntnis der Bevölkerung zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik, die Umwelt und Lebensqualität priorisiert. Gleichzeitig bedauert sie die Ablehnung […]
Basel bereitet sich auf das Stimmrecht für Niedergelassene vor.
Der Abstimmungssonntag vom 24. November wartet mit wichtigen Vorlagen auf. Im Kanton Basel-Stadt kann die Demokratie erweitert werden: das «Einwohner:innen-Stimmrecht» soll allen mit einer Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung), die zudem mindestens 5 […]
Entlastung für Familien dank Kita-Initiative der SP Basel-Stadt
Bisher war der Kita-Platz für viele Eltern im Kanton Basel-Stadt eine grosse finanzielle Belastung. Dies hat oft dazu geführt, dass insbesondere Frauen ihre berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise aufgegeben haben. […]
Kanton Basel-Stadt sagt JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative
Die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt hat sich mit dem klaren Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative für eine gerechtere Finanzierung der Gesundheitskosten ausgesprochen. Es zeichnet sich ab, dass die Initiative wohl schweizweit keine […]
Basel ist bunt: Inklusive Gleichstellung gesetzlich verankert
Der Grosser Rat hat heute Änderungen im Gleichstellungsgesetz Basel-Stadt angenommen, die dem neuesten Wissensstand zu Gleichstellungsfragen entsprechen. Neu wird der juristische Begriff des Geschlechts differenziert definiert. Damit ist der Boden […]
SP bedauert Nein zu den Stadtklima-Initiativen. Nun müssen den Beteuerungen der Gegner:innen Taten folgen.
Die SP Basel-Stadt hätte sich gewünscht, dass die Bevölkerung sich in der Abwägung für eine deutlich grünere Stadt ausspricht und die Angstkampagne nicht verfängt. Sie bedauert die Ablehnung der Initiativen. […]
SP zieht Kita-Initiative zurück und ermöglicht rasche Umsetzung des Gegenvorschlags
Der Grosse Rat hat einen überzeugenden Gegenvorschlag zur Initiative «Kinderbetreuung für alle» verabschiedet, der die finanzielle Entlastung von Familien und eine bessere Bezahlung des Kitapersonals vorsieht. Die Initiant:innen ziehen in […]
