Bürger:innengemeinde: Verpasste Chance für mehr Demokratie

Gestern hat der Bürger:innengemeinderat den Vorschlag des Bürger:innenrats abgelehnt, die Unterschriftenhürden für Initiativen und Referenden zu senken. Die SP-Fraktion bedauert die Ablehnung dieser Stärkung der direkten Demokratie in der Bürger:innengemeinde. […]

Nein zur Abschaffung des Eigenmietwerts

Heute Abend haben die Delegierten der SP Basel-Stadt einstimmig bei 9 Enthaltungen die Nein-Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts beschlossen. Denn davon profitieren die Reichsten am meisten, die Steuerausfälle dagegen belasten […]

Basel bereitet sich auf das Stimmrecht für Niedergelassene vor.

Der Abstimmungssonntag vom 24. November wartet mit wichtigen Vorlagen auf. Im Kanton Basel-Stadt kann die Demokratie erweitert werden: das «Einwohner:innen-Stimmrecht» soll allen mit einer Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung), die zudem mindestens 5 […]

Basel ist bunt: Inklusive Gleichstellung gesetzlich verankert

Der Grosser Rat hat heute Änderungen im Gleichstellungsgesetz Basel-Stadt angenommen, die dem neuesten Wissensstand zu Gleichstellungsfragen entsprechen. Neu wird der juristische Begriff des Geschlechts differenziert definiert. Damit ist der Boden […]

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