SVP-Chaoteninitiative: demokratiefeindlich, wirkungslos und teuer
Friedliche Kundgebungen sind ein tragender Pfeiler der Demokratie. Die SVP-Chaoteninitiative schwächt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und bindet bei der Polizei wertvolle Ressourcen, die bei der Strafverfolgung und Gewaltprävention fehlen werden. […]
SP fordert Massnahmen nach Legionellen-Ausbruch im Kleinbasel
Ein Legionellen-Ausbruch im Kleinbasel hat einen Menschen das Leben gekostet und 25 Personen erkranken lassen. Das Gesundheitsdepartement informierte heute darüber. Ursache waren Kühlanlagen (sogenannte Nasskühltürme), die von Legionella pneumophila-Bakterien befallen […]
Klares Bekenntnis zu Europa und zu den Interessen der Mieter:innen
Ein klares Bekenntnis zur guten Zusammenarbeit mit Europa und eine Bestätigung der Interessen der Mieter:innen, so bilanziert die SP Basel-Stadt den Abstimmungssonntag in Basel. Wichtige Aufgabe ist nun, dass der […]
Bürger:innengemeinde: Verpasste Chance für mehr Demokratie
Gestern hat der Bürger:innengemeinderat den Vorschlag des Bürger:innenrats abgelehnt, die Unterschriftenhürden für Initiativen und Referenden zu senken. Die SP-Fraktion bedauert die Ablehnung dieser Stärkung der direkten Demokratie in der Bürger:innengemeinde. […]
Nein zur Abschaffung des Eigenmietwerts
Heute Abend haben die Delegierten der SP Basel-Stadt einstimmig bei 9 Enthaltungen die Nein-Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts beschlossen. Denn davon profitieren die Reichsten am meisten, die Steuerausfälle dagegen belasten […]
Endlich sichere Velorouten und zusätzliche Mittel für SP-Kernanliegen
Das deutliche Ja zur Umsetzung sicherer Velorouten ermöglicht eine rasche Verbesserung für Velofahrende in Basel-Stadt und zeigt die Dringlichkeit des Anliegens. Mit der Annahme des Standortpakets kann zudem zusätzliches Geld […]
Sicher Velo fahren – überparteiliche Kampagne zum Gegenvorschlag
Breitere Velowege, sichere Kreuzungen und ein lückenloses Netz – der Gegenvorschlag zur Velo-Initiative macht Velofahren in Basel sicherer für alle. Der vorliegende Gegenvorschlag wird breit getragen: Wir empfehlen Ihnen, am 18. […]
Standortpaket: Bis zu 100 Mio CHF jährlich für Elternzeit, Klimaschutz und globale Solidarität
Nach der Annahme der OECD-Mindeststeuer durch die Schweizer Stimmbevölkerung hat der Regierungsrat industriepolitische Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes vorgelegt. Die SP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass dabei auch ein […]
Demokratie stärken, soziale Anliegen voranbringen: Die SP bleibt dran
Die SP Basel-Stadt begrüsst das Nein zum Autobahnausbau und sieht darin ein klares Bekenntnis der Bevölkerung zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik, die Umwelt und Lebensqualität priorisiert. Gleichzeitig bedauert sie die Ablehnung […]
Basel bereitet sich auf das Stimmrecht für Niedergelassene vor.
Der Abstimmungssonntag vom 24. November wartet mit wichtigen Vorlagen auf. Im Kanton Basel-Stadt kann die Demokratie erweitert werden: das «Einwohner:innen-Stimmrecht» soll allen mit einer Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung), die zudem mindestens 5 […]
Entlastung für Familien dank Kita-Initiative der SP Basel-Stadt
Bisher war der Kita-Platz für viele Eltern im Kanton Basel-Stadt eine grosse finanzielle Belastung. Dies hat oft dazu geführt, dass insbesondere Frauen ihre berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise aufgegeben haben. […]
Kanton Basel-Stadt sagt JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative
Die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt hat sich mit dem klaren Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative für eine gerechtere Finanzierung der Gesundheitskosten ausgesprochen. Es zeichnet sich ab, dass die Initiative wohl schweizweit keine […]
