Der Grosse Rat hat die SP-Motion für eine Registrierungspflicht von Airbnb und Business Apartments ein erstes Mal überwiesen. Damit soll künftig besser nachvollziehbar sein, welche Wohnungen kurzzeitig oder gewerblich vermietet werden. Basel-Stadt kommt so einem wirksamen Schutz von Wohnraum einen wichtigen Schritt näher.
Kurzzeitvermietung und Business Apartments: Eine Never Ending Story!
Bereits mit dem Anzug «Wohnen ist kein Gewerbe» hat die SP Basel-Stadt 2024 konkrete Regeln für Airbnb und Business Apartments gefordert: Wohnungen sollen nicht dauerhaft der Wohnbevölkerung entzogen bleiben. Dafür muss die gewerbliche Kurzzeitvermietung erkannt und kontrolliert werden. Die Antwort des Regierungsrats zeigte die zentrale Lücke: Kontrollen erfolgen heute weitgehend erst aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung.
Registrierungspflicht schafft endlich Transparenz
Genau hier setzt die neue Motion an: Wer Wohnungen kurzzeitig oder als Business Apartments vermietet, soll diese registrieren müssen. Dass solche Regelungen möglich sind, hat das Bundesgericht im April 2026 mit seinem Urteil zur Zürcher Regelung bestätigt. Umso unverständlicher bleibt der bürgerliche Widerstand gegen ein Instrument, das den Wohnraum für die eigene Bevölkerung wirksam schützt.
«Wir freuen uns über diesen ersten Erfolg. Wer Wohnraum schützen will, muss die Regeln auch kontrollieren können. Zürich macht es gerade vor – jetzt muss Basel nachziehen.», sagt SP-Grossrat Ivo Balmer.
Ivo Balmer
Grossrat, Präsident Sachgruppe Stadtentwicklung, Verkehr und Energie
Melanie Nussbaumer
Fraktionspräsidentin Grosser Rat, Co-Präsidentin Sachgruppe Gesundheit und Soziales
