Für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Basel-Stadt ist die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III entscheidend. Die SP Basel-Stadt hat deshalb kein Verständnis für die jüngsten finanzpolitischen Forderungen der bürgerlichen Parteien. Diese sind unverantwortlich, da sie ohne Kenntnis der Folgen der Unternehmenssteuerreform III den Handlungsspielraum des Kantons einschränken. Zudem profitieren von sämtlichen Forderungen vor allem gutverdienende Personen.
Mehr Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik
Die solide rot-grüne Finanzpolitik der letzten Jahre hat zu einem Schuldenabbau, Steuersenkungen und strukturellen Überschüssen geführt. Die SP Basel-Stadt setzt sich deshalb dafür ein, dass auf diese positive Entwicklung reagiert wird und die gesamte Bevölkerung profitieren kann. Dabei ist jedoch in jedem Fall an einer nachhaltigen Finanzpolitik festzuhalten und Steuern können nur gesenkt werden, sofern längerfristig absehbar ist, dass es zu keinen Defiziten kommt. Ansonsten werden Schulden aufgebaut oder es müssten Leistungen abgebaut werden, was nicht zu verantworten ist.
Mehr Entlastung für alle
Eine steuerliche Entlastung für die gesamte Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt kann nur erreicht werden, wenn der abzugsfähige Freibetrag bei den Steuern erhöht wird. Dadurch werden alle Bevölkerungsschichten entlastet, was insbesondere auch dem Mittelstand zu Gute kommt. Damit die finanzielle Situation im Kanton nicht in Schieflage gerät, soll gleichzeitig geprüft werden, ob der 2. Satz erhöht werden soll und dadurch die sehr hohen Einkommen mehr belastet werden.
Die SP Basel-Stadt setzt sich damit für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, die allen zu Gute kommt und nicht unnötig staatliche Leistungen gefährdet!
