Der Bürgerrat hat dem Parlament auftragsgemäss vor Ende 2022 einen Bericht vorgelegt und erste Zwischenziele bis 2030 definiert. Er legt dar, dass in den drei Bereichen Bürgerspital, Waisenhaus und Zentrale Dienste einiges unternommen werde, um den Betrieb nachhaltiger auszurichten. Die Klimaschutzstrategie werde den Institutionen der Bürgergemeinde helfen, die relevanten Handlungsfelder zur schrittweisen Absenkung des CO2-Fussabdrucks zu erkennen, dafür notwendige Ziele zu definieren und entsprechende Massnahmen festzulegen und umzusetzen. Ein nächster Bericht wird Ende 2025 vorliegen, ein weiterer Ende 2028; spätestens 2030 will der Bürgerrat Zwischenziele für 2040 definieren.
Nicht nur Kenntnisnahme, sondern vertiefte Prüfung
Die SP-Fraktion des Bürgergemeinderats ist mit dem eingeschlagenen Weg grundsätzlich einverstanden. Sie hält es aber nicht für angemessen, dass der Bürgerrat seinen umfangreichen Bericht dem Parlamentsplenum ohne vorgängige Kommissionsberatung einfach zur Kenntnisnahme vorlegt. Um den Bericht eingängig prüfen und dazu Fragen stellen zu können – insbesondere nach der Annahme des Netto-Null-Ziels per 2037 durch die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt –, beantragt die SP-Fraktion die Einsetzung einer 7-köpfigen Spezialkommission. Denn das Parlament muss sich in der gebührenden Ernsthaftigkeit und Tiefe mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen können.
