Basel-Stadt soll als progressiver und fortschrittlicher Kanton weiterhin führend sein in der Energie- und Klimapolitik. Der hängigen Volksinitiative «Basel 2030» hatte der Regierungsrat bereits einen sehr guten Gegenvorschlag mit Zieljahr 2040 gegenübergestellt. Darin ist für die Verwaltung sogar wie von der Initiative gefordert bereits 2030 als Zieljahr vorgesehen. Die UVEK hat diesen Gegenvorschlag auf das Jahr 2037 (Verwaltung bleibt 2030) angepasst und mit der Forderung nach 5-Jahres-Zwischenzielen ergänzt. Die SP-Fraktion stellt sich hinter diese Variante.
Konsequent mit bereits beschlossenen Massnahmen abgestimmt
In den letzten Jahren wurden im Grossen Rat wegweisende Weichen für die Energiewende gestellt: Nahezu flächendeckender Ausbau der Fernwärme bis 2037, Solarstromoffensive auch auf Bestandsbauten, Ersatzpflicht für fossile Heizungen, Ausbau der E-Ladeinfrastruktur und weitere. «Die UVEK setzte sich vertieft mit den Studien auseinander, welche dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag zugrunde liegen, und kombinierte diese mit den oben erwähnten Entscheiden», erläutert Kommissionsmitglied der SP Daniel Sägesser. Die SP-Fraktion ist sehr erfreut, dass daraus das breit abgestützte neue Zieljahr resultierte. «Das Zieljahr 2037 entspricht auch dem Wunsch nach einer noch rascheren Dekarbonisierung, der in Anbetracht der geopolitischen Lage und der sich weiter verschärfenden Klimakrise vielfach besteht», führt Daniel Sägesser weiter aus.
Bevölkerung hat das letzte Wort
Die Situation duldet keinen Aufschub mehr. Basel-Stadt hat sich mit der Ausrufung des Klimanotstandes im Frühling 2019 und in vielen weiteren Entscheiden klar zu entschlossenem Handeln beim Klimaschutz bekannt. Es ist dennoch gut und richtig, dass die Bevölkerung das Zieljahr für Netto-Null CO2-Ausstoss noch bestätigen kann. «Der Kanton Basel-Stadt erhält die Chance, nach dem wegweisenden Energiegesetz auch beim Netto-Null-Ziel mit einem klaren Plan voranzugehen. Der Gegenvorschlag «Netto-Null bis 2037» schafft dafür die Voraussetzungen», ist auch SP-Fraktionspräsident Thomas Gander überzeugt.
