Wirkungsvoller Wohnschutz ist dringend nötig
Der Druck auf den Wohnungsmarkt steigt Jahr für Jahr. Mit der aktuellen Gesetzgebung ist nur ein Bruchteil der bestehenden Mietwohnungen geschützt. Auch seit den erfolgreichen Wohn-Abstimmungen im Juni 2018 kommt es regelmässig zu Massenkündigungen wegen Luxussanierungen zur Gewinnmaximierung. Die Initiative “JA zum ECHTEN Wohnschutz!” schützt auch den Mittelstand und schafft endlich wirkungsvolle Regeln, um rein renditeorientierten Sanierungen den Riegel zu schieben. Die Delegierten haben heute deshalb mit 87 Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen JA zur Initiative gesagt.
Einstimmiges JA zur Pflegeinitiative
Dass dringender Handlungsbedarf im Gesundheitswesen besteht, ist nicht erst seit der Corona-Pandemie klar. Die Pflegeabteilungen sind notorisch unterbesetzt und diejenigen, die dies kompensieren müssen, stehen ständig unter hohem Druck. Dieser Dauerstress bewirkt, dass 40 Prozent des ausgebildeten Pflegepersonals wieder aus dem Beruf aussteigt. Die Pflegeinitiative verlangt eine nachhaltige Aufwertung des Berufs durch bessere Löhne, mehr Weiterbildungsmöglichkeiten und Gestaltungsspielraum für die Pflegenden. Die heutige Versammlung hat die JA-Parole einstimmig gefasst.
NEIN zum Losentscheid für die oberste Instanz
Die Justiz-Initiative möchte künftig das Bundesgericht per Los besetzen. Die Zulassung zum Losverfahren soll durch eine Fachkommission bestimmt werden. Damit würde die Besetzung der obersten Instanz der Judikative der demokratischen Kontrolle entzogen. Auch wenn für die Besetzung von Gerichten die Politik eine kleinere Rolle spielt und spielen soll, ist es wichtig, die Repräsentanz der Wertehaltungen auch an den Gerichten sicherzustellen. Die Delegierten der SP Basel-Stadt lehnen die Initiative deshalb mit 77 zu 9 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab.
Covid-Gesetz sichert dem Umgang mit der Pandemie
Das erneute Referendum gegen das Covid-Gesetz bringt weitreichende Verunsicherungen mit sich: Werden Finanzhilfen für verschiedene Branchen oder Härtefallmassnahmen weitergeführt? Ebenfalls würde mit dem Wegfall des Covid-Zertifikats die Reisefreiheit für Einwohner*innen der Schweiz stark eingeschränkt. Die SP Basel-Stadt sagt deshalb ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung JA zum Covid-Gesetz.
