In einem offenen Brief an den Bundesrat fordern die Spitzen aller grossen nationalen Parteien ein rigides Grenzregime. Neben einem negativen Test für Einreisende (Punkt 1) wird unter anderem im Brief unter Punkt 5 das Folgende gefordert: «Für Grenzgänger, Geschäftsreisende mit Kurzaufenthalt, Tagestouristen soll zum Beispiel mit Schnelltests eine aktuelle Virenfreiheit durch ein Screeningkonzept in Firmen, in Hotels und im Privaten etabliert werden.» In einer Grenzregion wie Basel hätte die Umsetzung dieser Massnahmen verheerende Folgen. Alleine der Kanton Basel-Stadt zählt rund 34’000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger.
Die Präsidien der Basler Parteien von BastA!, BDP, CVP, EVP, glp, Grüne, FDP, LDP, SP und SVP widersprechen den nationalen Parteien, wonach ein hartes Grenzregime praktikabel wäre. Kommt der grenzüberschreitende Verkehr zum Erliegen, so leidet nicht nur die Wirtschaft, sondern gerade auch das Gesundheitswesen der Region, weil Angestellte Mühe hätten, an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Weiter ist festzuhalten, dass mit einer solchen Massnahme auch wissenschaftlichen Aktivitäten sowie das Zusammenleben im trinationalen Metropolitanraum Basel stark beeinträchtigt werden.
Die Basler Parteien halten die vorgeschlagenen Massnahmen nicht für besonders nützlich, da im grenzüberschreitenden Verkehr kaum hohe Ansteckungszahlen festgestellt werden. Dazu kommt, dass eine Durchführung der Massnahmen unrealistisch erscheint und zu einem enormen Arbeitsaufwand für den Zoll und damit zu kilometerlangen Staus an der Grenze führen würde.
Die Basler Parteien rufen die Bundesbehörden und den Bundesrat dazu auf, die Grenzen – wenn irgendwie möglich – offen zu lassen und keine unbedarften Entscheide zu Lasten der Grenzregionen zu fällen.
Für Rückfragen:
Heidi Mück, Co-Präsidentin BastA!, 078 717 34 62
Hubert Ackermann, Präsident BDP Basel-Stadt, 076 442 96 90
Brigitte Gysin, Präsidentin EVP Basel-Stadt, 077 417 41 02
Grossrat Balz Herter, Präsident CVP Basel-Stadt, 076 584 80 41
David Wüest-Rudin, Fraktionspräsident, glp 079 44 812 44
Grossrat Harald Friedl, Präsident Grüne Basel-Stadt, 076 544 48 30
Grossrat Luca Urgese, Präsident FDP Basel-Stadt, 079 384 07 07
Patricia von Falkenstein, Präsidentin LDP Basel-Stadt, 079 458 67 22
Grossrat Pascal Pfister, Präsident SP Basel-Stadt, 079 625 14 50
Grossrat Eduard Rutschmann, Präsident SVP Basel-Stadt, 079 701 26 59
