Legislaturziele der SP Fraktion

Die Grossratsfraktion der SP Basel-Stadt setzt sich Ziele zu zehn Oberthemen, welche den Kanton während der Legislatur 2017-2021 stark beschäftigen werden. Unter anderem setzt sie sich für bezahlbaren Wohnraum, eine bevölkerungsorientierte Spitalplanung sowie eine intelligente Arealentwicklung ein.

Bezahlbarer Wohnraum

Der SP Faktion ist es ein grosses Anliegen, bezahlbaren Wohnraum in Basel zu erhalten und zu schaffen. Gerade Menschen in prekären finanziellen Situationen sind auf günstigen Wohnraum angewiesen. Darum soll eine Sozialquote für die Wohnungen im Finanzvermögen eingeführt werden. Die SP Fraktion setzt sich dafür ein, dass der kommunale Wohnungsbau gefördert, der gemeinnützige Wohnungsbau auf 15% am Gesamtwohnungsbau ausgebaut und die Durchmischung garantiert wird. Es sind innovative Konzepte für den Bereich “Wohnen im Alter” anzupacken und sich mit der Nachlassplanung von Immobilien zu befassen.

Bevölkerungsorientierte Spitalplanung

Die steigenden Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten stellen nach wie vor ein grosses Problem für die Bevölkerung dar. Die SP Fraktion setzt sich deshalb für eine Wachstumpfdämpfung bei den Gesundheitskosten und eine bessere Kostenverteilung ein. Die anstehende gemeinsame Spitalplanung mit Baselland ist hierbei ein zentrales Projekt, welches zwingend im Sinne einer nachhaltigen, bevölkerungsorientierten Vorlage ausgestaltet werden muss. Eine Privatisierung der öffentlichen Spitäler kommt für die SP nicht in Frage.

Arealentwicklung als Chance

Die Grösse des Stadtgebiets ist gegeben. Deshalb ist Verdichtung ein wichtiges Vorhaben, um das Wohnen, Arbeiten und Leben in der Stadt weiterzuentwickeln. Ein grosses Potenzial für eine intelligente Raumplanung bieten verschiedene Areale, welche im Umbruch stehen. Industriezonen sollen teilweise für spezielle Wohnnutzungen geöffnet werden, die Lärmzonen entsprechend angepasst und die Rahmenbedingungen dahingehend verbessert werden.

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