Die Delegierten der SP Basel-Stadt trafen sich am Donnerstagabend, 23. April 2026, zu einer online durchgeführten Delegiertenversammlung. Im Zentrum stand die Parolenfassung zu den Abstimmungen über den Bahnknoten Basel und die Klybeckinsel-Initiative vom 14. Juni.
SP steht für konsequenten Ausbau des Bahnknotens Basel
Die Delegierten fassten mit grossem Mehr die Ja-Parole zur Finanzierung des weiteren Ausbaus des Bahnknotens Basel. Für die SP ist klar, dass eine nachhaltige Verkehrspolitik diesen Ausbau braucht, zum Beispiel durch eine Leistungssteigerung im Bahnhof SBB und weitere Planungen zur Attraktivität und zum Kapazitätsausbau des Bahnverkehrs. Nach eingehender Diskussion und Inputs von Stefan Hofer (PdA) vom Referendumskomitee und SP-Grossrat und UVEK-Mitglied Jean-Luc Perret unterstützten die Delegierten den Grossrats-Beschluss.
Klybeckinsel: Grünraum oder Wohnraum?
Das zweite zentrale Thema war die Parolenfassung zur kantonalen Klybeckinsel-Volksinitiative. Die SP-Delegierten beschlossen, die Initiative abzulehnen. Sie würde mindestens 500 Millionen Franken kosten und dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum verhindern. Der breit abgestützte Gegenvorschlag zur Hafen-Initiative der JUSO, der Grundlage der aktuellen Planung ist, schafft sowohl Grün- wie Wohnraum. SP-Grossrätin Salome Bessenich erläuterte in ihrem Votum, dass diese Planung sogar mehr Grün- und Freiraum schaffe als die Initiative und gleichzeitig bezahlbarer Wohnraum an bester Lage entsteht. Die Versammlung schloss sich diesen Argumenten an und beschloss mit grossem Mehr die Nein-Parole zur Initiative.
