Nationale und Kantonale Abstimmungen vom 14. Juni 2026
Initiative “Keine 10-Millionen-Schweiz”
Die SP Basel-Stadt verweist auf das Argumentarium der SP Schweiz und empfiehlt ein Nein zur Initiative.
Änderung Zivildienstgesetz
Die SP Basel-Stadt verweist auf das Argumentarium der SP Schweiz und empfiehlt ein Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes.
Referendum Direktabzug
Empfehlung folgt.
Tauben-Initiative und Gegenvorschlag
Die Stadttauben-Problematik ist komplex. Mit der Tauben-Initiative und dem Gegenvorschlag des Grossen Rats liegen zwei Ansätze vor, sie zu lösen. Der Gegenvorschlag überzeugt durch einen pragmatischen, evidenzbasierten Ansatz: Statt sofort umfassende Maßnahmen zu ergreifen, setzt er auf ein zeitlich befristetes Pilotprojekt. So können Instrumente wie Taubenschläge unter realen Bedingungen getestet und ihre Wirksamkeit überprüft werden. Dies berücksichtigt die heute unsichere Datengrundlage und schafft Flexibilität, um auf neue Erkenntnisse zu reagieren. Öffentliche Mittel werden effizient eingesetzt. Im Gegensatz zur Initiative, die ein flächendeckendes System verlangt, verfolgt der Gegenvorschlag ein schrittweises, lernendes Vorgehen. So werden Fehlentwicklungen vermieden und nachhaltige Lösungen aufgebaut. Die SP Basel-Stadt empfiehlt daher ein Nein zur Initiative, ein Ja zum Gegenvorschlag und in der Stichfrage die Unterstützung des Gegenvorschlags.
Referendum “Herzstück“
Empfehlung folgt.
Klybeckinsel-Initiative
Empfehlung folgt.
