Heute Abend haben die Delegierten der SP Basel-Stadt einstimmig bei 9 Enthaltungen die Nein-Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts beschlossen. Denn davon profitieren die Reichsten am meisten, die Steuerausfälle dagegen belasten den Mittelstand. Das neue E-ID-Gesetz befürworten die Delegierten mit grossem Mehr bei 7 Gegenstimmen und 25 Enthaltungen.
Profit für die Reichsten, der Mittelstand bezahlt
Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts hat das nationale Parlament einen Systemwechsel geplant, von dem vor allem reiche Immobilienbesitzer:innen profitieren werden. Sie würden um etwa zwei Milliarden Franken entlastet. Während die Mietzinsen und Krankenkassenprämien explodieren, sollen erneut Mieter:innen und Familien zur Kasse gebeten werden. Diese unsoziale Gesetzesänderung lehnen die Delegierten einstimmig bei 9 Enthaltungen ab.
Verbessertes E-ID-Gesetz
2021 lehnte die SP Basel-Stadt die E-ID noch ab und das Referendum war erfolgreich. Hauptgrund für die Ablehnung war, dass die Bereitstellung bei privaten Unternehmen erfolgt wäre. Das neue E-ID-Gesetz sieht die Daten nun in öffentlicher Hand vor. Die E-ID ist freiwillig und soll dezentral gesichert werden. Die Delegierten haben die Ja-Parole mit grossem Mehr bei 7 Gegenstimmen und 25 Enthaltungen gefasst.
