Wohnpolitik

Die bis ins bürgerliche Lager getragene Motion von René Brigger fordert eine Definition und die gesetzliche Verankerung des Begriffs «preisgünstiger Wohnungsbau.» Die Motion will so eine Grundlage für die anstehenden grossen Arealentwicklungen schaffen. Weiter

Die SP Basel-Stadt begrüsst die Absichten des Regierungsrats, die Vorschriften des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) zu vereinfachen und zu liberalisieren, um damit die innere Verdichtung zu fördern. Es sind aber zwingend flankierende Massnahmen nötig. Weiter

Seit Juni 2018 stand die Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen» aus. Heute sind die nötigen Gesetzesanpassungen mit deutlichem Mehr im Grossen Rat angenommen worden. Die SP-Fraktion ist sehr zufrieden mit den beiden Kernelementen der Grossratsbeschlüsse. Weiter

Mit dem neuen Wohnraumfördergesetz werden nur wenige Mietwohnungen geschützt. Die SP Basel-Stadt hält an der Initiative für einen echten Wohnschutz fest. Weiter

Investoren des Klybeckareals legen unverständlichen Rekurs gegen eine Initiative ein. Ziel dieses juristischen Vorgehens ist die Verhinderung oder zumindest Verzögerung des notwendigen politischen Diskurses und damit die Mitsprache der Bevölkerung. Weiter

An der kommenden Sitzung werden einige Vorstösse der SP sowie zwei Wohninitiativen behandelt, die wir hier gerne vorstellen und für die wir die Kontaktpersonen angeben. Weiter

62 Prozent der Stimmbevölkerung haben im Juni 2018 die Wohnschutz-Initiative angenommen. Nun kommt die Umsetzungsvorlage in den Grossen Rat. Die SP Basel-Stadt besteht auf wirksamen Massnahmen. Die bürgerlichen Parteien sind jetzt gefordert, den Willen der Stimmbevölkerung zu respektieren. Weiter

IBS-Wohnungen teilweise in Kostenmiete, Genossenschaftsanteile für finanzschwache Haushalte und eine neue Stiftung für bezahlbaren Wohnraum. Die von den beiden Regierungsrätinnen geprägte Vorlage zur Umsetzung von «Recht auf Wohnen» ist ein Meilenstein in der kantonalen Wohnpolitik. Weiter

Die Delegierten der SP Basel-Stadt lehnen die Auto-Initiativen des Gewerbeverbands Basel-Stadt klar ab. Stattdessen unterstützen sie den Gegenvorschlag zur «Zämme fahre mir besser»-Initiative. Weiter

Heute hat die rot-grüne Regierung Basel-Stadt entschieden, mehr als 1'000 Wohnungen bis 2035 zu erstellen. Die Wohnungen sollen zahlbar und an Anreize zur Reduktion der Wohnfläche geknüpft sein. Die SP Basel-Stadt unterstützt dieses Vorhaben sehr. Weiter