Transparenz

Transparenz in der Parteien- und Kampagnenfinanzierung ist seit Jahrzehnten ein Anliegen der SP. Nun geht es endlich vorwärts auf nationaler Ebene und heute auch auf kantonaler Ebene im Grossen Rat. Die SP-Fraktion ist froh über die breite Unterstützung ihres Anliegens. Weiter

Ab 1. November 2018 gilt in Basel beim Abschluss eines Mietvertrags eine Formularpflicht. Mit dem Richtplan legt die Regierung eine weitere wichtige Vorlage in der Wohnpolitik vor. Für die SP ist klar: Der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum muss integraler Bestandteil der Stadtentwicklung werden. Weiter

Bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes mitreden können! Das fördert die Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt und ihrem Kanton. Um Enttäuschungen zu verhindern, müssen bei der Mitwirkung zuerst die vorhandenen Spielräume geklärt werden. Weiter

Die Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen ist ein essentieller Bestandteil einer nachhaltig funktionierenden Demokratie und damit für die SP seit jeher ein wichtiges Anliegen. Jeden Schritt in die richtige Richtung wird von der SP befürwortet. Weiter

Die Bilanz der Grossratssitzung ist für die SP Fraktion durchzogen. Die bürgerliche Mehrheit setzte in einem Akt der Zwängerei erneut eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten durch, die erst 2013 von der Stimmbevölkerung verworfen wurde. Weiter

Die SP Basel-Stadt nimmt den Bericht der Finanzkontrolle zur Abrechnung der Nebeneinkünfte der Regierungsmitglieder zur Kenntnis. Weiter