18.03.2021
Auch für 2020 präsentiert der Kanton Basel-Stadt eine gute Rechnung. Vor dem Hintergrund der immer noch unsicheren Auswirkungen der Pandemie muss nun die solide Finanzpolitik weitergeführt werden. Weiter
19.03.2020
Basel-Stadt ist dank seiner soliden Finanzpolitik und der hervorragenden Rechnung für die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie gerüstet. Die SP ist überzeugt, dass die Regierung den vorhandenen Spielraum zugunsten der Bevölkerung nützen wird. Weiter
23.10.2019
Die SP Fraktion im Grossen Rat ist konsterniert über die Überweisung von Christophe Hallers Motion zur Senkung der Dividendenbesteuerung. Erst im Februar diesen Jahres hat die basel-städtische Stimmbevölkerung im Rahmen der Steuervorlage 17 klar für eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung gestimmt. Weiter
28.02.2019
Die Delegierten der SP Basel-Stadt stimmen der Initiative für eine Topverdienersteuer in Basel klar zu. Eine stärkere Progression bei den kantonalen Steuern bringt mehr Steuergerechtigkeit. Weiter
22.11.2018
Ohne Not hat die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat einen Leistungsabbau zur kurzfristigen Reduktion der Ausgaben in Auftrag gegeben. Wenn es jedoch um die konkreten Abbaumassnahmen geht, wird klar, dass niemand diese ohne finanzielle Not umsetzen möchte. Weiter
06.09.2018
Geschlossen haben die Bürgerlichen im Grossen Rat Anfang 2018 das Budget für 2019 eingefroren. Nun muss der Regierungsrat global Abbaumassnahmen vorschlagen. Besonders schwerwiegend wären Massnahmen zum Nachteil von tieferen und mittleren Einkommen. Weiter
08.07.2015
Die SP Basel-Stadt erkennt, dass im Landkanton Handlungsbedarf besteht. Mit der Kürzung der Gelder für die Zusammenarbeit der Halbkantone macht es sich die Regierung des Kantons Baselland zu einfach. Weiter
21.03.2015
Die Medienmitteilung des Regierungsrates hat es gezeigt: SP-Regierungsrätin Eva Herzog macht erwiesenermassen gute und solide Finanzpolitik. Weiter
14.01.2015
Budget
Die SP Basel-Stadt begrüsst, dass das Budget 2015 schon ein Monat nach dessen Rückweisung überarbeitet ist. Damit werden Unsicherheiten in der Planung der Verwaltung beseitigt. Weiter