Die SP sagt Ja zum Basler Kompromiss, weil Steuerprivilegien abgeschafft werden. Weil Familien, mittlere und tiefe Einkommen profitieren. Weil Grossaktionäre ihren Beitrag zu einem ausgewogenen Gesamtpaket leisten und der Staatshaushalt im Lot bleibt. Weiter
22.11.2018
Ohne Not hat die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat einen Leistungsabbau zur kurzfristigen Reduktion der Ausgaben in Auftrag gegeben. Wenn es jedoch um die konkreten Abbaumassnahmen geht, wird klar, dass niemand diese ohne finanzielle Not umsetzen möchte. Weiter
06.09.2018
Geschlossen haben die Bürgerlichen im Grossen Rat Anfang 2018 das Budget für 2019 eingefroren. Nun muss der Regierungsrat global Abbaumassnahmen vorschlagen. Besonders schwerwiegend wären Massnahmen zum Nachteil von tieferen und mittleren Einkommen. Weiter
08.07.2015
Die SP Basel-Stadt erkennt, dass im Landkanton Handlungsbedarf besteht. Mit der Kürzung der Gelder für die Zusammenarbeit der Halbkantone macht es sich die Regierung des Kantons Baselland zu einfach. Weiter
21.03.2015
Rathaus Basel
Die Medienmitteilung des Regierungsrates hat es gezeigt: SP-Regierungsrätin Eva Herzog macht erwiesenermassen gute und solide Finanzpolitik. Weiter
14.01.2015
Budget
Die SP Basel-Stadt begrüsst, dass das Budget 2015 schon ein Monat nach dessen Rückweisung überarbeitet ist. Damit werden Unsicherheiten in der Planung der Verwaltung beseitigt. Weiter