19.09.2019
Die SP Fraktion ist sehr erfreut, dass der Grosse Rat gestern Abend das erste kantonale Behindertenrechtegesetz verabschiedet hat. Das Gesetz ist der Gegenvorschlag zur Behindertengleichstellungsinitiative. Weiter
Die SP Basel-Stadt begrüsst die Einführung eines kantonalen Behindertenrechtegesetzes sehr. Der Entwurf schliesst in guten Teilen vorhandene Regelungslücken im bestehenden Recht und beinhaltet zukunftsweisende Lösungen. Hingegen ist die Haltung des Gewerbeverbands völlig unverständlich. Weiter