Der Einmarsch türkischer Truppen im April in kurdisches Gebiet muss völkerrechtswidrig eingeordnet werden.

Die SP Basel-Stadt ist höchst besorgt über diesen erneuten militärischen Angriff gegen Kurd:innen im Nordirak und in Syrien. Während die Welt auf die Ukraine schaut, hat die Türkei weit gehend unbeachtet seine militärischen Angriffe gegen die Kurd:innen intensiviert. Unter dem Deckmantel «Operation Friedensquelle» bombardieren türkische Streitkräfte kurdische Miliz:innen in Nordsyrien nahe der türkischen Grenze. Gemäss der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gibt es zahlreiche zivile Todesopfer und rund 60`000 Menschen, die auf Grund dieser erneuten Angriffe auf der Flucht sind. Auch blockiert der türkische Machthaber Erdogan die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato – mit der Begründung vermeintlicher „Terrorhilfe“. Es scheint, als nutze Erdogan die fragile, geopolitische Lage, um erneut die kurdische Bevölkerung und ihre Autonomiebestrebungen zu bekämpfen und auch um von der innenpolitischen Unruhe in der Türkei abzulenken. Bald stehen Wahlen an.

In Basel und der Region leben viele Kurd:innen, türkische Intellektuelle und Alevit:innen, welche seit dem Militärputsch von 1980 in die Schweiz geflüchtet sind und hier bei uns eine neue Heimat gefunden haben. Viele von ihnen sind indirekt stark betroffen von den Ereignissen im Osten der Türkei: Ihre Familien und Freund:innen berichten von den schrecklichen Erlebnissen, Traumata werden wieder geweckt. 

Die Sorge der Sozialdemokratischen Partei gilt insbesondere auch den Aktivist:innen unserer Schwesterpartei HDP in der Türkei. Fast täglich werden neue Verhaftungen von Vertreter:innen und Sympathisant:innen der prokurdischen Oppositionspartei HDP bekannt. Es handelt sich dabei um Politiker:innen, Wissenschaftler:innen, Schriftsteller:innen und Journalist:innen. Seit 2015 wurden mehr als 12’000 HDP-Mitglieder verhaftet, und es hört nicht auf. Obwohl einige von ihnen inzwischen freigelassen wurden, befinden sich derzeit mehr als 4’000 HDP-Mitglieder in Gefängnissen. So wie das Erdogan-Regime zuvor sechs pro-kurdische politische Parteien verboten hat, hat das Verfassungsgericht im Juni 2021 einstimmig eine Anklageschrift, mit der das Verbot der Partei HDP und der Ausschluss von 451 Personen vom politischen Leben, darunter die meisten derzeitigen Mitglieder der Führungsebene der HDP, angestrebt werden, angenommen. Die betroffenen Personen sollen damit daran gehindert werden, in den nächsten fünf Jahren irgendeiner politischen Tätigkeit nachzugehen. Es ist unbestritten, dass es sich bei diesem Gerichtsverfahren nicht um ein juristisches, sondern um ein politisch motiviertes Verfahren handelt, das von Erdogan angeordnet wurde.

Die SP Basel-Stadt

  • verurteilt die militärischen Interventionen der Türkei in Nordsyrien und Nordirak, die gegen das Völkerrecht verstossen.
  • fordert die Beendigung des Krieges im Nordirak und der ständigen Angriffe und Besetzungen im Norden Syriens.
  • fordert die Beendigung der Drohnenangriffe in Sinjar (Shengal), Makhmur und Nordsyrien.
  • fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen.
  • fordert die Einstellung des Kobane-Prozesses und des Verbotsverfahren gegen die HDP.
  • unterstützt die Rückkehr zu Verhandlungen für eine friedliche und demokratische Lösung des Konflikts mit den Kurden.

Die SP Basel-Stadt bekundet ihre grosse Solidarität mit den Kurd:innen in Basel und der Region sowie allen weiteren Völkern und Bevölkerungsgruppen, die weltweit unter völkerrechtswidrigen Angriffen leiden. Die SP appelliert an die diplomatische Verantwortung der Schweiz. Angesichts des schrecklichen Angriffskriegs des russischen Machthabers gegen die Ukraine dürfen die vielen weiteren Gräueltaten, die Angriffe auf die Menschlichkeit und die Menschenrechte sind, nicht vergessen gehen.

Resolution der SP Basel-Stadt. Verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 27. Juni 2022

28. Jun 2022