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Wohnzimmer
Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben sich einstimmig für die Unterstützung der Initiative „Wohnen für alle“ ausgesprochen. Erfahrungen aus Zürich zeigen, dass eine Stiftung, wie in der Initiative vorgesehen, ein wirksames und bewährtes Mittel zur Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum ist.

Die Wohnungsnot wurde in den letzten Wochen und Monaten mehrfach in der Öffentlichkeit diskutiert. Der Leerwohnungsbestand in Basel hat besorgniserregend tiefe Werte erreicht. Die Wohnungsnot und die zunehmende Belastung des Mittelstands durch massiv steigende Mieten sind für die SP eine inakzeptable Entwicklung.

Als Gegenmassnahme will unsere Initiative „Wohnen für alle“ eine demokratisch kontrollierte öffentlich-rechtliche Stiftung mit einem Startkredit von 50 Millionen Franken schaffen. Zweck der Stiftung wird die Erhaltung und Schaffung von bezahlbarem Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum sein. Handlungsspielraum besteht in Basel, wie zum Beispiel auf dem Areal des Felix-Platter-Spitals. Die Idee ist nicht neu: In Zürich existiert bereits seit 30 Jahren mit der Stiftung PWG ein ähnliches Modell – und das mit grossem Erfolg. Die Stiftung ist nicht statisch, sie wächst und damit können nicht nur bestehende günstige Wohnungen erhalten, sondern auch weiteren bezahlbaren Wohnraum schaffen.

In ihrer ideologischen Blindheit hat die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat sowohl die Initiative als auch den verwässerten Gegenvorschlag der Regierung kategorisch abgelehnt und damit gezeigt, dass sie für die Sorgen der breiten Bevölkerung kein Gehör hat. SP-Präsidentin Brigitte Hollinger ist zuversichtlich: „Der Wohnungsmangel ist ein grosses Problem in Basel, von dem weite Teile der Bevölkerung betroffen sind. Für die kommende Volksabstimmung rechnen wir uns daher gute Chancen aus.“

26. Nov 2014