Die SP-Fraktion kommt im Lichte des Berichts der GPK zu den BVB zum Schluss, dass die Auslagerung der BVB ein Fehler war. Die Vorstellung, dass mit einer Verselbständigung und Auslagerung in eine öffentliche Anstalt die öffentliche Aufgabe der Bereitstellung öffentlicher Verkehrsmittel besser und effizienter erfüllt werden kann, hat sich nach Meinung der SP-Fraktion zerschlagen.

Mit einer gewissen Konsternation musste die SP-Fraktion feststellen, dass keine der installierten Aufsichten gegriffen hat und man im Licht des Berichts der GPK geradezu von einem kompletten Systemversagen sprechen muss. Nähme man die BVB wieder zurück in die Verwaltung, so wären nach Meinung der Fraktion mit einem Schlag die Verantwortlichkeiten und Aufsichtsbefugnisse wieder klar. Die Rollen wären wieder präzise verteilt und insbesondere wären Doppelrollen und potentielle Interessenkollisionen (Regierungsrat möchte als Besteller den besten Service Public, als Eignervertreter aber gleichzeitig ein Unternehmen ohne grosses Defizit!), welche beim Regierungsrat ein Stück weit programmiert sind, beseitigt.

Insofern kommt die SP-Fraktion zum Schluss, dass verschiedene Ziele der BVB am ehesten durch eine Wiedereingliederung der BVB in die Verwaltung gewährleistet werden können: Qualitativ hochstehende, zuverlässige Leistungen, eine hohe Kundenorientierung und -freundlichkeit mit Fokus auf die Bedürfnisse der Region, eine effiziente, kostenbewusste Betriebsführung, eine transparente sozialverträgliche Preisgestaltung, eine faire Beschaffung sowie vorbildliche Arbeitsbedingungen.

10. Sep 2014