Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rats machte heute auf Kosten einer nachhaltigen und langfristigen Finanzpolitik Vorwahlkampf. Konkrete Änderungsvorschläge konnten die Bürgerlichen keine vorweisen. Sie vermochten somit nicht, der von ihnen künstlich inszenierte Debatte einen konkreten Inhalt zu geben. Ein Staatshaushalt muss aber vorausschauend und durchdacht geführt werden, so wie das bisher der Fall war.

 

Rückweisung ohne inhaltliche Gründe

In der Dokumentation des Grossen Rats ist keine Rückweisung eines Budgets in der jüngsten Geschichte von Basel zu finden. Auch bei budgetierten dreistelligen Millionendefiziten, welche in der Vergangenheit notabene von bürgerlichen Regierungen vorgelegt wurden, gab es keine Rückweisung des gesamten Budgets. Normalerweise werden konkrete Änderungsanträge in der Finanzkommission des Grossen Rates ausgearbeitet, dies hat die Finanzkommission aktuell verpasst. Dass nun bei einem Defizit von weniger als einem Prozent das Budget global und ohne konkrete Verbesserungsanträge zurückgewiesen wurde, ist unsachlich und offensichtlich einfach ein politisches Manöver.

 

Kommissionsmehrheit hat unsorgfältig gearbeitet

Die ausbleibenden Verbesserungsvorschläge lassen vermuten, dass die Mehrheit der Finanzkommission sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, das Budget tatsächlich vertieft anzusehen und zu überlegen, welche Lösungen sie bieten könnten. Stattdessen werden Budgetpostulate eingereicht, welche noch weitere Ausgaben fordern. Ausserdem wächst der Headcount insbesondere in den bürgerlich geführten Departementen. Diese unsorgfältige Rückweisung riskiert nun einen überhasteten Abbau und ist weder seriös noch nachhaltig.

Des Weiteren ist eine schwarze Null bei einem Staatsbudget anders zu bewerten als in der Privatwirtschaft. Während im Privaten „sparen“’ mit Schuldenminderung gleichzusetzen ist, kann das Sparen beim Staat eben durchaus eine wirtschaftshemmende Wirkung haben, deswegen Steuerausfälle verursachen und damit auch das Defizit vergrössern. Eine sorgfältige Finanzplanung, wie sie die Regierung macht, führt langfristig trotz einzelner Defizite zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt.

 

SP-Fraktion steht für nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik ein

Gesunde Staatsfinanzen benötigen eine durchdachte und vorausschauende Planung. Die Reduktion der Staatsschulden um 1.5 Milliarden Franken beweist, dass die Finanzdirektorin Eva Herzog genau dies tut. So wurde das Budget 2015 wie schon in den neun Jahren zuvor vorsichtig berechnet, so dass es auch im Falle von Unvorhersehbarem wahrscheinlich eingehalten wird. Für die langfristige Sicherung der Staatsfinanzen hat die Regierung schon seit längerem eine generelle Aufgabenüberprüfung in allen Departementen mit Wirkung für 2016 und 2017 angeordnet. Die SP Basel-Stadt setzt sich dafür ein, dass der Staat leistungsfähig bleibt, um die Anstellungsbedingungen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleisten und anstehende notwendige Investitionen tätigen zu können.

17. Dez 2014