Das Positive vorweg: Der Bürgergemeinderat hat an seiner heutigen Sitzung der Strategievorlage des Bürgerrates zugestimmt und den Bürgerrat mit der Umsetzung betraut. Gleichzeitig wurde der Bürgerrat beauftragt, Arbeitsgruppen einzusetzen, welche das Verhältnis und die Beziehungen zwischen der Bürgergemeinde und ihren Institutionen (Bürgerspital, bürgerliches Waisenhaus und CMS) klären sollen. In den vom Bürgerrat eingesetzten Arbeitsgruppen sollen auch VertreterInnen des Bürgergemeinderates und der Institutionen Einsitz nehmen.

Bedauerlicherweise hat es der Bürgergemeinderat mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt, die von der Spezialkommission formulierten konkreten Aufträge an den Bürgerrat zu überweisen. Diese Aufträge hätten ermöglicht, das aktuelle unbefriedigende Führungs-, Steuerungs- und Aufsichtsmodell der Bürgergemeinde Basel zu überprüfen und notwendige Korrekturen vorzunehmen.

Die Mehrheit der bürgerlichen Fraktionen hat damit die ergebnisorientierte Arbeit der fraktionsübergreifenden Spezialkommission desavouiert. Einmal mehr müssen wir feststellen, dass die bürgerliche Mehrheit sich konstruktiven Schritten zu einer Optimierung der bestehenden Strukturen der Bürgergemeinde Basel verweigert. Die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis werden prüfen, welche nächsten Schritte nun angezeigt sind.

17. Dez 2014