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Grossratssaal
Nach Bekanntwerden des gewaltigen Datenlecks mit Dokumenten und E-Mails von zwei Briefkastenfirmen gibt es Hinweise, dass auch Staatsinstitute Beziehungen zu Steueroasen unterhalten (SonntagsZeitung vom 7. April). Daniel Goepfert will mit einer Interpellation zu den Offshore-Firmen wissen, inwiefern der Kanton-Basel-Stadt betroffen ist.

Durch die Interpellation möchte Daniel Goepfert erfahren, ob die Regierung Zugang zu den belastenden Dokumenten hat, ob dem Kanton Steuereinnahmen entgingen und ob die Basler Kantonalbank, welche eine Defizitgarantie des Kantons hat, davon betroffen, bzw. daran beteiligt ist. Generell stellt sich die Frage, wie der Tatsache begegnet werden kann, dass einfache Steuerzahler jeden Franken abrechnen müssen, wenn gleichzeitig Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in solchem Umfang begangen werden können.

08. Apr 2013