Die SP-Fraktion reichte heute für die November-Grossratssitzung vier Interpellationen zur Verbesserung der Situation der TaxifahrerInnen ein.

Die Situation der TaxifahrerInnen in Basel ist unhaltbar. Die Löhne reichen meist nicht zum Leben, der gesundheitliche Schutz ist ungenügend und auch die kartellähnliche Situation der Branche inakzeptabel. Der Regierungsratschlag zur Totalrevision des Taxigesetzes, der seit zehn Jahren in Bearbeitung ist und aus den Federn des FDP Regierungsrates stammt, wird diese Situation nicht verbessern. Der Ratschlag hat eines der prioritären Ziele der Gesetzesrevision – die Verbesserung der Arbeitsbedingungen – schlicht verfehlt, wenn nicht ignoriert. Einzig die Verbesserung der Dienstleistungsqualität bleibt erklärtes Ziel. Unter diesen Vorzeichen liegt der Ratschlag nun in der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK).

Es stellen sich grundsätzliche Fragen, die der Ratschlag nicht zu lösen vermag: Wie soll ein/e TaxifahrerIn den Wagen perfekt in Stand halten oder das Deutsch verbessern können, wenn sie/er 15 Franken pro Stunde verdient? Die TaxifahrerInnen sind sehr bestrebt, die Dienstleistungsqualität zu verbessern, aber mit derartigen Arbeits- und Lohnbedingungen wird ihnen das verunmöglicht. Der zuständige FDP-Regierungsrat hat die Chance verpasst, sinnvolle Lösungsansätze vorzuschlagen.

Die SP hingegen hat konkrete Ideen. Einer der andiskutierten Ansätze ist eine staatliche Zentrale. Damit soll die Lizenzvergabe und die Auftragsvergabe durch den Kanton geschehen und die Halter privat sein. Wie sich die SP zum Kommissionsbericht äussern wird, wird sich erst vor der Kommissionsdebatte zeigen.

Solange bleibt die SP-Fraktion aber nicht untätig. Mit einem Vorstosspaket gehen wir die konkreten Probleme an und erwarten Lösungen: So sollen das Kartell geschwächt, der Gesundheitsschutz verbessert, die Standplatzproblematik gelöst und die Illegalität der Arbeitsverhältnisse behoben werden. Wir sind überzeugt mit diesen, wenn auch vorerst kleinen Massnahmen, das Taxigewerbe zu stärken.

10. Nov 2014