Die SP Riehen kann nicht nachvollziehen, weshalb der Gemeinderat mit der Umsetzung des deutlichen Volksentscheides gegen den Verkauf des Riehener Kommunikationsnetzes (K-Netz) nicht endlich vorwärts macht. SP-Fraktionspräsidentin Franziska Roth fordert nun Klarheit.

Franziska Roth, Fraktionspräsidentin und Gemeinderatskandidatin der SP Riehen, hält in einer eben eingereichten Interpellation fest, dass der Gemeinderat versprochen hat, dem Einwohnerrat bis Ende September 2013 eine Entscheidungsgrundlage für den künftigen Betrieb des Riehener Kommunikationsnetzes vorzulegen. Doch bis heute ist nichts geschehen.

Dies erstaunt: Noch im Abstimmungskampf hatte der Gemeinderat immer wieder betont, dass das ganze Geschäft eile. Seit dem klaren Votum des Riehener Souveräns im Frühjahr 2012, das K-Netz als Gemeindegut weiter zu betreiben, setzt der Gemeinderat aber alles daran das Geschäft zu verzögern.

Mit der Interpellation möchte die Fraktion erreichen, dass der Gemeinderat nun endlich Klarheit über das Geschäft verschafft und einen verbindlichen Zeitplan vorlegt. Die SP Riehen vermutet, dass sowohl der Gemeinderat wie auch die bürgerlichen Parteien noch immer das Ziel haben, das K-Netz zu verkaufen. Für Einwohnerrat Roland Lötscher dies dies aber ganz klar eine Missachtung des Volkswillens. Als Referendumsführende Partei drängt die SP darauf, dass nun endlich vorwärts gemacht wird.

29. Okt 2013