SP Riehen: K-Netz Volksentscheid und Argumente der SP bestätigt

Heute hat die Gemeinde Riehen das Ergebnis des Submissionsverfahrens vorgelegt, mit welchem bestimmt worden ist, wer das Riehener Kommunikationsnetz in Zukunft als Dienstleistung führen sollte. Den Zuschläg erhält – vorbehältlich der Zustimmung des Einwohnerrates – die Firma ImproWare AG. Gleichzeitig konnten Kaufofferten eingereicht werden – auch hier hat die gleiche Firma das beste Angebot vorgelegt.

Die SP Riehen, welche die erfolgreiche Abstimmung gegen den Verkauf an die upc cablecom geführt hat, sieht sich nun in mehrfacher Hinsicht bestätigt, wie sie in einer ausführlichen Stellungnahme darlegt. Entgegen den Behauptungen der Verkaufsbefürworter ist das Riehener K-Netz äusserst attraktiv. Das Netz kann zum Vorteil der Riehener Bevölkerung mit einem kostengünstigen und umfassenden Angebot als gemeindeeigenes, strategisches Gut bewirtschaftet werden.

Verkauf vom Tisch

Die SP Einwohnerrätin Franziska Roth zeigt sich zufrieden: „Die Stimmbevölkerung Riehens hat an jenem 6. Mai 2012 einen weisen Entscheid mit Signalwirkung gefällt – genau dies wurde heute nochmals bestätigt. Der Verkauf ist nun hoffentlich auch für die Bürgerlichen vom Tisch.“ Guido Vogel, Mitglied der Referendumskomitees unterstreicht die gesamtschweizerische Bedeutung: „Mit dem Zuschlag an eine mittelständische Firma in der Schweiz kann der Markt in der Schweiz sogar gestärkt werden und dem drohenden Duopol von swisscom und upc cablecom) entgegengewirkt werden. Dies ist im Interesse aller.“

Das Ergebnis des Verfahrens erstaunt den Präsidenten der SP Riehen nur bedingt: „Der ganze Verkauf war für den mitte-rechts Gemeinderat eine ideologische Geschichte. Deshalb war der damalige Verkaufsvorschlag sachlich schlecht begründet und falsch aufgegleist. Heute haben wir dies bestätigt erhalten.“ Und dies ist durchaus als Zeichen an den Gemeinderat zu sehen, der kürzlich die Absicht formuliert hat, sogar die Kehrrichtabfuhr zu verkaufen.

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed