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Krankenkassenprämien-Initiative der SP BS
Die SP Basel-Stadt zieht die Initiative für „bezahlbare Krankenkassen-Prämien für Basel-Stadt!“ zurück. Sie anerkennt damit, dass die Ausformulierung der Initiative, die die Regierung und die GSK vorgenommen haben einen Teil der Forderungen der Initiative erfüllt, reicht aber gleichzeitig einige wichtige Vorstösse ein, die weitere Massnahmen gegen die hohen Prämien und eine sichere Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung fordern. Die SP wird das Thema Krankenkassen-Prämien auch in Zukunft streng beobachten und sich für geeignete Massnahmen zur Entlastung der Portemonnaies unserer Bevölkerung einsetzen.

 

Ausformulierung kommt Initiative teilweise entgegen

Nachdem der Grosse Rat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2014 der Ausformulierung von Regierungsrat und GSK zugestimmt hat, hat die SP Basel-Stadt entschieden, ihre Initiative für bezahlbare Krankenkassenprämien zurück zu ziehen. Die Ausformulierung erfüllt eine wichtige Forderung der Initiative: Die jährliche Berichterstattung durch die Regierung, die die Entwicklungen der Prämien und die getroffenen Massnahmen auf der Gesundheitsangebots- und Nachfrageseite aufzeigt. Damit auf kantonaler Ebene alles Mögliche getan wird, um die stets steigenden Prämien einzudämmen wird die SP diese jährliche Berichterstattung jeweils zum Anlass nehmen, weitere Massnahmen zu fordern.

 

SP reicht sieben Vorstösse im Grossen Rat ein

Die SP handelt bereits heute und reicht zeitgleich mit dem Rückzug der Initiative ein Vorstosspaket ein. Die Vorstösse umfassen Massnahmen zur Verbesserung der Prävention im Gesundheitswesen  und gesundheitliche Ausbildung. Auch fordert die SP eine intensivierte Spitalplanung und eine bedarfsgerechte Mischung von Allgemein- und Fachärzten. Weiter hinterfragt die SP die Dichte im Gesundheitswesen.

11. Dez 2014